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Versteckte Fahndung in Berlin: 140.000 stille SMS: Henkel sagt lieber nichts
Berlins Datenschützerin fordert eine bessere Dokumentation. 140.000 Mal verschickten Ermittler solche nicht sichtbaren Mitteilungen auf Handys, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln.
Wenig mitteilsam ist Innensenator Frank Henkel (CDU) beim polizeilichen Einsatz der stillen SMS. Mehr als 140.000 Mal verschickten Berliner Ermittler im vergangenen Jahr solche nicht sichtbaren Mitteilungen auf Handys, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln.
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat bei Stichproben festgestellt, dass die Überwachung per SMS in den meisten Fällen nicht in den Akten der Staatsanwaltschaft dokumentiert wird und die Observierten auch nachträglich nichts davon erfahren. Auf Anfragen der Piratenfraktion zu konkreten Zahlen und Delikten, bei der die stille SMS zum Einsatz kommt, reagierte Henkel bislang mit Stillschweigen.
Berlins Datenschützerin fordert jetzt eine bessere Dokumentation der Einsätze und eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, um die rechtsstaatliche Kontrolle der SMS-Überwachung zu verbessern.
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