Verkehrswende ausgebremst?: Neuer Senat zieht Entwurf für Mobilitätsgesetz kurzfristig zurück

Der Berliner Senat stoppt ein zentrales Vorhaben der rot-grün-roten Vorgängerregierung zur Reduzierung des Autoverkehrs und für mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr in Berlin. Wie CDU und SPD am Dienstag auf Vorlage der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) beschlossen haben, wird der bestehende Entwurf für die Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität kurzfristig zurückgezogen – und nicht wie geplant schon am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt.

Stattdessen plant Schreiner, das Gesetz „einer Revision im Hinblick auf die kommenden Richtlinien der Regierungspolitik zu unterziehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Senatsverkehrsverwaltung. Was genau am bestehenden Text geändert werden soll, lässt die Verkehrsverwaltung offen. Allerdings sei geplant, den überarbeiteten Entwurf „mit einem Fokus auf den Wirtschaftsverkehr schnellstmöglich wieder ins parlamentarische Verfahren zu geben“.

Vom Thema neue Mobilität ist an dieser Stelle nicht mehr die Rede. Stattdessen setze der Senat „auch beim Mobilitätsgesetz auf ein Miteinander und eine angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Wir brauchen angesichts der Herausforderungen gerade beim Wirtschaftsverkehr sinnvolle Regelungen für einen gut aufeinander abgestimmten Verkehrsmix und eine Raumaufteilung, mit der zugleich die Versorgung der Metropole und die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner gesichert wird“, erklärte Schreiner.

Schon SPD und Grünen stritten ums Mobilitätsgesetz

All dies dürfte insbesondere auf Passagen aus dem Abschnitt zur neuen Mobilität gemünzt sein. Dort heißt es unter anderem: „Der Anteil des motorisierten lndividualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll konsequent reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver zu nutzen.“ Auch von „weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“ und „weniger Flächen für den fließenden Verkehr“ ist in diesem Zusammenhang die Rede. Ob die Paragrafen tatsächlich gestrichen werden, blieb zunächst allerdings offen.

Unstrittig ist, dass sich damit abermals auch die geplanten Verbesserungen für den Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadt verzögern. Schon wegen Streitereien zwischen SPD und Grünen zog sich der Beschluss der neuen Pläne seit Jahren hin. Nun verschiebt er sich erneut – zum Leidwesen der Berliner Wirtschaft.

Das ist ein Rückschritt für die Verkehrswende und die Berliner Wirtschaft.

Werner Graf, Fraktionschef der Grünen

„Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch für Gesetzesentwürfe“, sagte der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Robert Rückel. Die Wirtschaft warte schon lange auf die Verabschiedung des Kapitels. „Deshalb setzen wir darauf, dass die angekündigte Revision zügig vonstattengeht.“

Verärgert zeigte sich Grünen-Fraktionschef Werner Graf: „Das ist ein Rückschritt für die Verkehrswende und die Berliner Wirtschaft.“ Es sei wichtig, dass der Wirtschaftsverkehr endlich genügend Platz auf der Straße bekomme.

Ähnlich äußerte sich Linken-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg. Der Entwurf der alten Koalition habe aus der Wirtschaft „viel Zuspruch“ erhalten. „Den Entwurf nun zurückzuziehen, wird zu weiteren Verzögerungen führen.“