Verkehr: Es wird immer mehr abgeschleppt

Die Zahl der abgeschleppten Autos steigt seit Jahren und könnte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr 33.464 Autos auf Veranlassung der Polizei umgesetzt, im ersten Halbjahr 2019 waren es 17.536 Fahrzeuge. Hier sind nur vollendete Abschleppvorgänge eingerechnet - nicht also die Fälle, wo der Falschparker noch rechtzeitig wegfuhr.

Die BVG schleppt immer noch nicht selbst ab, weil es dazu an den nötigen Vorschriften fehlt, obwohl das Mobilitätsgesetz dies schon seit vergangenem Jahr ermöglicht. Sie kann aber inzwischen den Umweg über die Polizei weglassen und schaltet die Ordnungsämter ein. Auf die Weise hat die BVG im vergangenen Jahr 10.116 Autos umsetzen lassen. In diesem Jahr waren es bis Ende Juli 5892.

Aus der Anfrage geht auch die Kostenstruktur des Abschleppens hervor. Die Polizei berechnet bei einem Pkw bis 3,5 Tonnen für eine durchgeführte Umsetzung 136 Euro. Bis 2012 machte es noch einen Unterschied, wann abgeschleppt wurde - in der Nacht oder am Wochenende war es teurer. Seit der 25. Änderungsverordnung zur Polizeibenutzungsgebührenordnung (PolBenGebO) wird nicht mehr unterschieden. Bis 2016 kostete das Umsetzen 122 Euro, seitdem 136 Euro.

Es sind 122.569 Autos dazugekommen

Davon bekommt der Abschleppunternehmer 50,69 Euro und die Polizei 39,30 Euro ("Personalkosten für zwei Polizeibeamte 1/2 Arbeitsstunde, Mittelwert aus Durchschnittssätzen gehobener und mittlerer Dienst"). Die Einzelheiten der Kalkulation sind nachzulesen in der Drucksache 18/20249 des Abgeordnetenhauses.

Betrachtet man die vergangenen zehn Jahre, so ergibt sich eine Steigerung um rund 5000 abgeschleppte Autos. Am niedrigsten war die Zahl im Jahr 2015, als 24.779 Wagen umgesetzt wurden, am höchsten im vergangenen Jahr. 2009 lag der Wert bei 28.821 Fahrzeugen. Auch bei der BVG war im vergangenen Jahr der höchste Wert in zehn Jahren erreicht. Wann sie endlich allein abschleppen darf, ist noch immer unklar. „Wenn alles so läuft, wie wir es derzeit planen, dann starten wir noch im Januar 2020", sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.

Alles relativiert sich jedoch, wenn man die Zahl der Autos in Berlin betrachtet - die ist nämlich allen Bemühungen von Rot-Rot-Grün zum Trotz stark gestiegen. Laut Statista fuhren im Jahr 2009 in Berlin 1.088.221 Autos herum. Dieser Wert liegt mittlerweile bei 1.210.790 Fahrzeugen. Es sind also in zehn Jahren 122.569 Autos dazugekommen. Kein Wunder, dass der Verkehr dichter, der Stau länger, der Kampf um Parkplätze härter und die Häufigkeit des Falschparkens größer geworden ist. Luthe kritisiert entsprechend den Senat: "Die stetig steigenden Zahlen zeigen, dass die repressive Politik des Senats nicht funktioniert, weil viele Menschen auf ihren Wagen angewiesen sind." Luthe fordert mehr Parkhäuser, um den Platz ökonomisch zu nutzen.