Berliner Pflegestreit geht weiter: Verdi wirft Vivantes vor, Entlastungstarifvertrag nicht umzusetzen

Nach dem wochenlangen Arbeitskampf in der Charité und den Vivantes-Kliniken wird nun um den Alltag mit dem neuen Tarifvertrag gestritten – ein Streit, der demnächst auch Abgeordnetenhaus und Senat beschäftigen wird. In den beiden landeseigenen Krankenhauskonzernen müssen sukzessive Hunderte neuer Pflegekräfte eingestellt werden, darauf hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Klinikvorstände 2021 geeinigt.

Nun wirft Verdi den Vivantes-Leitern vor, diesen Entlastungstarifvertrag nicht umzusetzen. Anders als die Charité, so die Beschäftigten-Vertreter, habe Vivantes die Personalstärke pro Schicht und Patientenzahl noch gar nicht im Detail feststellen lassen. Das aber sei Voraussetzung für den vereinbarten Personalschlüssel.

Folgendes nämlich soll künftig etwa auf einer Intensivstation gelten: Jede examinierte Pflegekraft soll dann pro Tagesschicht maximal 1,7 Patienten versorgen. In der Praxis kämen also drei Beschäftigte auf fünf Intensivpatienten. Ist weniger Personal im Einsatz, stehen betroffenen Pflegekräften verbindlich Freizeitausgleich und Extravergütungen zu.

Von Vivantes heißt es, noch bereite man sich auf das Erfassen der Daten vor. Seit April aber werde zu starke Belastung des Personals durch Freizeit ausgeglichen. Die Charité hatte die Daten schon für Januar ausgewertet, im März waren sie intern veröffentlicht worden. Pflegekräfte der Universitätsklinik berichteten dem Tagesspiegel, dass mehr als die Hälfte der Schichten so besetzt gewesen seien, wie es der Tarifvertrag vorsieht.

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Die Charité-Leitung sucht derzeit mit einer Kampagne nach Pflegepersonal, auch Vivantes wirbt stadtweit um Mitarbeiter. Doch der Fachkräftemarkt ist weitgehend leer. Für den 4. Mai planen die in Verdi organisierten Beschäftigten aus Charité und Vivantes eine Videokonferenz, zu der auch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) eingeladen wird.

Schon am kommenden Montag, den 25. April, wollen die Manager der Berliner Krankenhäuser vor dem Abgeordnetenhaus protestieren (T+) – drinnen wird dann der Gesundheitsausschuss tagen. Die Klinikleiter fordern mehr Investitionen in Bauten und Technik, so wie es das Gesetz vorschreibt. Bislang seien, heißt es immer wieder, Sanierungslücken auch mit dem Geld bezahlt worden, das von den Krankenkassen stammt und eigentlich für Personal, Energie und Medikamente bestimmt ist.