Veranstaltung mit israelischer Richterin: Pro-palästinensische Aktivisten stören Podiumsdiskussion an der Humboldt-Uni

Pro-palästinensische Aktivisten haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung an der Humboldt-Universität gestört. Darüber berichtete der Verein „Democ“ auf der Plattform X. Eine Sprecherin der Hochschule und die Polizei bestätigten den Vorfall auf Anfrage.

An der Podiumsdiskussion zum Thema „Constitutional Challenges – Judging in a Constitutional Democracy“, die Teil des „Hertie Futures Forum“ der Hertie School war, nahm auch eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teil, Daphne Barak-Erez. Laut einer Sprecherin störten etwa 20 pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten die Diskussionsrunde gleich zu Beginn. „Sie haben am Anfang ein Statement verlesen und danach aktiv die Veranstaltung gestört.“

Zwar sei versucht worden, mit den Protestierenden zu sprechen, jedoch habe man sich dann gezwungen gesehen, die Paneldiskussion abzubrechen. Laut HU-Präsidentin Julia von Blumenthal konnte die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt in kleinerem Rahmen fortgesetzt werden.

HU-Präsidentin: Beschämend gegenüber den Gästen

Der Verein Democ schrieb auf X, als Richterin Baraz-Erez versucht habe, auf das zu Beginn verlesene Statement zu antworten, sei sie niedergeschrien worden. Die HU-Präsidentin habe sich bei den Teilnehmenden entschuldigt.

HU-Präsidentin Blumenthal schilderte den Vorfall: „Nach der Vorstellung des Podiums stand eine Person auf und hat angefangen, ein Statement zu verlesen. Dies wurde von den Veranstaltenden toleriert. Als sie fertig war, ist es nicht möglich gewesen, die Diskussionsrunde fortzusetzen.“ Insbesondere eine Person aus der Gruppe habe sich „aggressiv hervorgetan und gebrüllt“, sodass die Fortsetzung der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen sei. 

Als Organisator habe man deutlich gemacht, dass man im universitären Rahmen auch unterschiedliche Positionen höre und diskutiere. „Doch das Angebot, auf den Boden einer universitären Diskussionsrunde zurückzukommen, wurde nicht angenommen, sodass ich im Einvernehmen mit den weiteren Einladenden entschieden habe, die Veranstaltung abzubrechen“, sagte Blumenthal.

„Ich empfinde es als beschämend gegenüber den Gästen, die wir zu einer wichtigen Diskussion eingeladen haben. Wir als Universität sind ein Ort, an dem auch äußerst kontroverse Positionen diskutiert werden können. Aber das geht nur, wenn man sich gegenseitig zuhört. Dazu gab es von Seiten der Aktivisten heute keine Bereitschaft.“

„Wissenschaft lebt von Dialog und Austausch. Diesen Raum müssen wir auch an Universitäten anbieten, um konkurrierende Meinungen zu diskutieren“, erklärte Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, am Freitag laut der gemeinsamen Mitteilung von HU und Hertie School. 

Die Polizei sprach von einer Unterbrechung der Veranstaltung, bei der es um internationale Gerichtsbarkeit gegangen sei. Etwa 15 Personen „mit pro-palästinensischem Bezug“ seien zu der Podiumsdiskussion dazu gekommen, hätten diese verbal gestört und auf Wunsch des Sicherheitsdienstes wieder verlassen. Als die Polizei eintraf, seien die Störer bereits weg gewesen. Die Veranstaltung sei nach der Unterbrechung fortgesetzt worden. Anzeigen seien nicht gestellt worden.

Laut Uni-Webseite sollte bei der Veranstaltung über die Herausforderungen des Urteilens in einer konstitutionellen Demokratie diskutiert werden. Eingeladen waren nehmen Barak-Erez auch eine Richterin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine Richterin vom Verfassungsgericht Ecuador und ein ehemaliger Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts. (mit dpa)