Urabstimmung in Berlin: 98 Prozent für Pflegestreik bei Charité und Vivantes

In Berlins landeseigenen Krankenhäusern könnte schon ab Donnerstag ein unbefristeter Pflegestreik starten – Verdi veröffentlichte am Montag das Ergebnis einer Urabstimmung. Demnach votierten 98 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft in Charité und Vivantes-Kliniken für Arbeitsniederlegungen.

Man bereite sich auf einen Streik vor, der deutlich umfassender sein werde, als die tageweisen Arbeitskämpfe der vergangenen Wochen. Das sagte Verdi-Verhandlerin Meike Jäger am Montag: Man sei zu einem "Erzwingungsstreik" bereit. Die Gewerkschaft teilte im Detail mit: In der Charité stimmten 97,8 Prozent der teilnehmenden Verdi-Mitglieder für Streik, in den Vivantes-Kliniken 98,5 Prozent und in den Vivantes-Tochterfirmen für Reinigung, Transporte und Küche 98,8 Prozent.

Zunächst wird sich die Gewerkschaft mit den Vorständen von Charité und Vivantes auf Notdienst-Vereinbarungen verständigen. Das ist im Gesundheitswesen üblich, um auch im Streikfall die Versorgung von Akutfällen sicherzustellen.

Vor den Warnstreiks der vergangenen Wochen hatte es um solche Notdienst-Vereinbarungen heftigen Streit gegeben. Wie berichtet wollen die Krankenhausleitungen möglichst viele Patienten als nicht zu verschiebende Akutfälle einstufen, die Verdi-Verhandler fürchten um die Wirksamkeit ihres Arbeitskampfes. Die Gewerkschaft will, dass ganze Teams streiken, also Stationen gesperrt werden – sonst spüre den Streik kaum jemand.

Wie wirksam der Ausstand sein wird, hängt aber nicht nur vom Umfang der Notdienste ab, sondern vor allem von der Organisationsmacht der Gewerkschaft selbst. Jede dritte Pflegekraft auf den Vivantes- und Charité-Stationen dürfte vagen Schätzungen zufolge inzwischen Verdi beigetreten sein.

Fallen in Charité und Vivantes bis zu 950 Behandlungen am Tag aus?

Klinikintern gilt nach Tagesspiegel-Informationen folgendes Szenario als plausibel: Im Alltag kann Ärzten zufolge maximal die Hälfte aller Behandlungen verschoben werden. Streiken nun die in Verdi organisierten Pflegekräfte, könnte von diesen so genannten elektiven Eingriffen wiederum die Hälfte tatsächlich verschoben müssen. Das wären also 25 Prozent aller sonst üblichen Termine. In den acht Vivantes-Häusern und den drei Charité-Hauptstandorten wären dies zusammen circa 950 Behandlungen, die pro Tag wegfielen.

Ein Sprecher des Charité-Vorstands teilte mit, man bedauere den angekündigten Streik. Die Spitze der Hochschulklinik habe zuletzt "ein detailliertes, attraktives Angebot mit vielen unternehmensspezifischen Leistungen" für die Pflegekräfte vorgelegt "Wir sind weiterhin jederzeit bereit, die Gespräche fortsetzen und haben das Verdi auch angeboten." Auch deren Verhandlungsführerin Jäger sagte am Montag, man werde trotz der Urabstimmung in diesen Tagen erneut mit den Vorständen beider Klinikkonzerne sprechen.

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Der Vivantes-Vorstand hatte im August eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach ein Warnstreik vorübergehend untersagt wurde. In zweiter Instanz hoben Richter diesen Beschluss auf, sie sahen die Versorgung der schon auf den Stationen liegenden Patienten sowie neuer Notfälle sichergestellt.

Die Gewerkschaft fordert Verbesserungen an zwei Fronten: Die Beschäftigten in den Vivantes-Tochterfirmen für Reinigung, Transport und Küche wollen für sich den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) wie er in den Vivantes-Stammhäusern gilt. Im Einzelfall bedeutet das Hunderte Euro mehr im Monat.

Mehr Pflegepersonal gefordert - und gesucht

Politisch bedeutsamer ist der von Verdi geforderte "Entlastungstarifvertrag", den die Pflegekräfte in den Vivantes-Kliniken als auch der Charité fordern. Dabei geht es um einen fixen, einklagbaren Schlüssel für mehr Pflegekräfte, der zehn bis 15 Prozent mehr Personal an den Krankenbetten erforderlich machen würde. Für Charité und Vivantes hieße das, mindestens 1000 examinierte Pflegekräfte müssten rekrutiert werden.

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Sowohl der Vivantes-Vorstand als auch die Spitze der Universitätsklinik erklärten: Man sei bereit, so viele Pflegekräfte anzuwerben, zumal letztlich überwiegend die Krankenkassen dafür zahlen müssten. Doch es gebe so viel ausgebildetes Pflegepersonal auf dem Arbeitsmarkt nicht. Das geforderte Lohnplus in den Vivantes-Tochterfirmen wiederum könne sich die landeseigene Klinikkette aktuell nicht leisten - mindestens 30 Millionen Euro im Jahr kostet der „TVÖD für alle“, hatte Vivantes mitgeteilt.

Inzwischen zeichnet sich in der Lohnfrage ein Kompromiss ab. In der regierenden SPD will man offenbar einen Stufenplan, der Senat müsste Vivantes dafür finanzielle Zusagen machen. Bei einer Kundgebung am Klinikum Neukölln hatte der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, am Freitag erklärt, eine Tarifvereinbarung zur stufenweise Angleichung an den TVÖD werde nicht am Geld scheitern.