„Unzulässige politische Einflussnahme“: Richterbund weist Appell von Berliner Senatorinnen an Gerichte zurück

Der Deutsche Richterbund hat einen Appell von zwei Berliner Senatorinnen, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mieter:innen auf Zwangsräumungen zu verzichten, als unzulässige politische Einflussnahme zurückgewiesen.

Die Richter:innen seien sich ihrer Verantwortung in Krisenzeiten bewusst, aber Recht und Gesetz verpflichtet, teilte der Berliner Landesvorsitzende Stefan Schifferdecker am Sonntag mit. „Sie dürfen sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen. Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden.“

Der Richterbund betonte, es sei Aufgabe der Politik, den Schutz vor Zwangsräumungen im Miet- und Sozialrecht zu regeln. „Die Gerichte müssen bei Streitigkeiten über diese Rechte unparteiisch entscheiden.“

Die Senatorinnen für Soziales und Justiz, Katja Kipping und Lena Kreck (beide Linke), hatten am Freitag an die Gerichte erklärt, die Berliner:innen sollten in den aktuellen Krisen vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden. In einem Brief an die Gerichtspräsident:innen baten die beiden darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren. (dpa)