Untersuchungsausschuss um Ex-Gedenkstättenleiter: Opposition will Verlängerung im Fall Hubertus Knabe

Der Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ ist einer von drei während der laufenden Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus eingerichteten Untersuchungsausschüsse – und er wird aller Voraussicht nach verlängert. Enstprechende Informationen des Tagesspiegels bestätigten Vertreter von CDU und FDP am Dienstag. Ein Antrag auf Verlängerung sei untereinander abgestimmt und befinde sich bereits im Geschäftsgang, hieß es weiter.

Vom Plenum des Abgeordnetenhauses behandelt werden soll der Antrag am 1. Oktober. Da CDU und FDP das für die Verlängerung nötige Quorum von einem Viertel aller Abgeordneten aufbringen, gilt die Verlängerung als sicher. Statt wie bislang vorgesehen im Dezember, endet der Ausschuss dann Ende März 2021.

Zur Begründung erklärte Stefan Förster (FDP), dass es wegen Corona „monatelang Verzögerungen bei der Aktenlieferung“ gegeben habe und bis heute wesentliche Unterlagen fehlen würden. Im Antrag selbst heißt es zur Begründung, „die gewünschte kompakte Untersuchung der Vorgänge in einem engen Zeitrahmen wurde durch die nicht vorhersehbare Corona-Pandemie erheblich erschwert. Um einen soliden und gründlichen Abschluss des Untersuchungsauftrags zu gewährleisten, ist diese moderate Verlängerung geboten.“ Tatsächlich waren bedingt durch den Ausbruch der Corona-Pandemie zwei Ausschusssitzungen abgesagt worden. Kommt die Verlängerung, dürften bis zu sechs Sitzungen zusätzlich veranschlagt werden.

Während die AfD-Fraktion den Antrag von CDU und FDP inhaltlich unterstützt, selbst aber bislang nicht tätig geworden ist, trifft die Initiative bei den Vertretern der Koalition auf Unverständnis. Christian Hochgrebe (SPD) erklärte: „Die Zeugenbefragung kann im vorgesehenen Zeitraum abschließend und erschöpfend vorgenommen werden.“

Der Opposition unterstellte er, den Ausschuss in den Wahlkampf ziehen zu wollen und sagte dazu: „Der Sache, den beschwerdeführenden Frauen und der Gedenkstätte tut man damit keinen Gefallen.“ Philip Betram (Linke) sprach sich für den Fall der Verlängerung des Ausschusses „entschieden gegen die Vorladung betroffener Frauen“ aus und erklärte, der Ausschuss sei „nicht der Ort für den Kulturkampf der Opposition.

Die Zeuginnen sind sich einig

Ihrem eigentlichen Ziel, die Entlassung des ehemaligen Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe als Ergebnis eines politischen Deals zwischen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu entlarven, kamen die Vertreter der Opposition am Dienstag nicht wirklich näher. Sämtliche Zeuginnen, davon zwei Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung für Kultur sowie ein Mitglied des Stiftungsrates der Gedenkstätte, warfen Knabe vor, auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen seinen ebenfalls entlassenen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer nur unzureichend reagiert zu haben.

Instrumente zum Schutz der Frauen habe Knabe nicht genutzt. Stattdessen soll dieser immer wieder nach Beweisen für die Frauendorfer zur Last gelegten Taten verlangt und die beschwerdeführenden Frauen der Verleumdung verdächtigt haben. Knabe selbst ist für den 28. September in den Ausschuss geladen.