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Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke ,l) bei der öffentlichen Übergabe der Unterschriften. Christophe Gateau/dpa
© Christophe Gateau/dpa

Update Unterstützung für Enteignungsinitiative Berliner Linke überreicht „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mehr als 32.000 Unterschriften

Die Berliner Linke hat dem Volksbegehren öffentlich einen dicken Stapel mit Unterschriften-Listen überreicht. Die Opposition kritisiert die Aktion.

Die Berline Linke hat der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Listen mit 32 662 Unterschriften von Unterstützern des Volksbegehrens überreicht. Mitglieder der Partei hatten sie in den vergangenen Monaten gesammelt.

Einen dicken Stapel mit den Listen brachte die Linke am Montagvormittag mit zur öffentlichen Übergabe am Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte). Die Linke hat das im rot-rot-grünen Senat umstrittene Volksbegehren von Anfang an unterstützt und hatte im Frühjahr auch Hilfe beim Unterschriftensammeln zugesagt.

Deutsche Wohnen & Co enteignen“ setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden.

Machen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit, rund 175 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Er könnte parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Die Initiative hat für die Unterschriftensammlung noch bis zum 25. Juni Zeit.

Landesvorsitzende Katina Schubert, die Schild mit der erreichten Unterschriftenzahl hochhielt, sagte, das selbstgesteckte Ziel von 30 000 sei deutlich übertroffen worden. „Der Zuspruch und das Feedback der Berlinerinnen und Berliner waren groß, das Thema bewegt die ganze Stadt. Wir gehen fest davon aus, dass es am 26. September zum Volksentscheid kommen wird.“

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Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, Wohnungen seien keine Handelsware, jede Wohnung sei ein Zuhause. „Die Vergesellschaftung ist ein radikaler Vorschlag, der über 240 000 Wohnungen langfristig bezahlbar sichern könnte.“

Davon profitierten im Endeffekt alle Berlinerinnen und Berliner. An dem Volksbegehren gibt es sowohl aus der Immobilienwirtschaft wie von Seiten der Opposition erhebliche Kritik. Auch die Berliner SPD lehnt das Vorhaben ab.

Die FDP kritisierte am Montag die Aktion der Linkspartei: „Während die Linke ganz offen mit den Enteignern kuschelt, flirten die Grünen zumindest mit ihnen – da hilft auch die Abgrenzung der SPD nicht viel: Wer Rot-Rot-Grün wählt, bekommt weiterhin Scheinlösungen, Rechtsunsicherheit und politische Taschenspielertricks - aber keine konkreten Lösungen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja.

Stattdessen brauche es eine Neubau-Offensive, die transparente Aufstellung freier Baulücken und einen „Mieten-TÜV“, der Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen auf die Mieten prüft. „Nur so kann kurz- und langfristig einem weiteren Anstieg der Mieten entgegengewirkt werden“, sagte Czaja. (jb/dpa)

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