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Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, spricht im Landtag in Nordrhein-Westfalen im März 2023.

© dpa/Oliver Berg

„Geisteskranker Irrer! Gehört abgeknallt!“: Berlinerin greift Karl Lauterbach im Netz an und wird angeklagt

Diesmal wurde der Gesundheitsminister nicht wegen seiner Corona-Politik attackiert, sondern wegen der avisierten Cannabis-Legalisierung. Das hat juristische Folgen.

Wegen eines Online-Zuschauerkommentars hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine 46-Jährige aus Berlin angeklagt. Vorgeworfen werden ihr Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der Kommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ befasste sich mit der Absicht der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren.

Mit Bezug auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die Frau im Oktober 2022 in dem öffentlich einsehbaren ARD-Forum geschrieben haben: „Geisteskranker Irrer! Gehört abgeknallt!“

Lauterbach ist immer wieder Ziel von Online-Hass. Im Februar 2021, auf einem der Höhepunkte der Corona-Pandemie, machte dies der SPD-Politiker via Twitter auch selbst öffentlich: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt. Meine Büroschreibtische sind voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren. Es ist immer der Versuch, warnende Stimmen einzuschüchtern.“

Meine Büroschreibtische sind voll von Anzeigen.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister

Derzeit befinden sich vier Männer in Untersuchungshaft, denen vorgeworfen wird, sie hätten Lauterbach vor laufenden Fernsehkameras entführen wollen. Insbesondere wegen der Pandemie-Maßnahmen, die er noch als SPD-Bundestagsabgeordneter forderte, und der von ihm als Minister durchgesetzten Corona-Politik stand Lauterbach in der Kritik.

Dass sich das Gesundheitsministerium über Monate nicht zu möglichen Langzeitnebenwirkungen der Covid-19-Impfungen äußerte, führte ebenfalls zu Kritik an Lauterbach. Erst vor einigen Tagen kündigte der Gesundheitsminister an, den von Impfschäden Betroffenen helfen zu wollen. Mit solchen Fällen befassen sich nun auch Kanzleien.

Zu öffentlichen Auftritten wurde der Politiker schon von Personenschützern der Polizei begleitet, bevor er 2021 Minister in der Ampel-Regierung wurde.

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