Unmut über Koalitionsverhandlungen: Berliner Linke steht vor Sonderparteitag

Weil die Basis der Linken mit den im Sondierungspapier festgehaltenen Einigungen zwischen SPD, Grünen und Linken hadert und die Koalitionsverhandlungen zuletzt stockten, steht der Linkspartei ein Sonderparteitag bevor. Wie Parteichefin Katina Schubert dem Tagesspiegel bestätigte, ist ein entsprechender Antrag am Mittwoch in der Geschäftsstelle des Landesverbandes eingegangen. "Der Landesvorstand wird sich in den nächsten Tagen damit beschäftigen", erklärte Schubert.

Klar ist: Das nötige Quorum für die Durchführung eines Sonderparteitags haben die Antragssteller erreicht. Mehr als 44 Delegierte schlossen sich ihrer Forderung an, das Ergebnis der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen kritisch zu würdigen, ehe die Mitglieder der Partei darüber entscheiden sollen.

"Wann und wie das passiert, ist derzeit noch vollkommen offen", erklärte Parteisprecherin Diana Buhe. Dass der Parteitag kommt, gilt aber als sicher.

Hintergrund für den Unmut dürfte allen voran das zwischen den designierten Koalitionären strittige Thema Stadtentwicklung und der geplante Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" sein. Vertreter der Linken fürchten, dass sich die SPD und deren Spitzenfrau Franziska Giffey mit ihrer Forderung nach einer Konzentration auf den Neubau durchsetzt und nicht genug für den Schutz von Bestandsmietern getan werde. Es drohe ein "Roll-back" in der Stadtentwicklungspolitik, sagte einer der Initiatoren für den Sonderparteitag der Zeitung "Neues Deutschland". Sie hatte zuerst über den Antrag berichtet.

Vorschlag über Expertenkommission geht vielen Mitgliedern zu kurz

Offensichtlich ist, dass auch der geplante Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne für massiven Unmut innerhalb der Linkspartei sorgt. Zahlreiche Parteimitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands, sind eng mit der Initiative verwoben.

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Der aus der Linkspartei stammende Vorschlag, die Umsetzung des Entscheids zunächst durch eine Expertenkommission prüfen zu lassen, wie im Sondierungspapier festgehalten, geht ihnen deutlich zu kurz. Der Sonderparteitag dürfte auch dazu dienen, den Druck auf den Landesvorstand und die Verhandler:innen der Partei einmal mehr zu erhöhen.

Neben dem Sonderparteitag plant die Linke Basiskonferenzen über die Koalitionsverhandlungen. Die Entscheidung, ob die Partei den Koalitionsvertrag annimmt und ein erneutes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen bildet, fällen die Mitglieder des Landesverbandes in einer Urabstimmung.