Umstrittener „Palästina-Kongress“ in Berlin: Polizei überrascht Mitplaner mit Hausdurchsuchungen

Bei zwei Aktivisten, die den umstrittenen „Palästina-Kongress“ Mitte April in Berlin mitplanen, hat die Polizei am Freitagmorgen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden auch Mobiltelefone und weitere Datenträger beschlagnahmt. Diese werden nun von den Ermittlern ausgewertet.

Bei den Aktivisten handelt es sich um Salah Said und Yasemin Acar, die in den vergangenen Monaten wiederholt öffentliche Veranstaltungen gestört haben und mittlerweile polizeibekannt sind. Nach Ansicht von Beobachtern der Szene haben sich beide seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober zunehmend radikalisiert: Salah Said verbreitet ohne Distanzierung die Behauptung Dritter, Israel kontrolliere sämtliche Staaten der Welt. Acar verbreitet die Behauptung, bei Zionisten handle es sich in Wahrheit um Satanisten. Welche konkreten Ermittlungsverfahren zu den Hausdurchsuchungen führten, konnte die Pressestelle der Polizei am Wochenende nicht sagen.

Die zwei Berliner gehören einem Netzwerk an, das schon seit Dezember den „Palästina-Kongress“ mitplant. Said soll dort Mitte April auch selbst in Erscheinung treten und einen Workshop leiten. Möglicherweise finden die Beamten auf den sichergestellten Smartphones nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten.

Wie Yasemin Acar auf Instagram berichtet, habe die Berliner Polizei für die Hausdurchsuchung ihre Wohnungstür aufgebrochen und sie „brutal aus dem Schlaf gerissen“. Für Salah Said war es nach eigenen Angaben bereits die dritte Durchsuchung binnen weniger Monate. Unterstützung erhalten die beiden von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Diese verurteilte die Durchsuchungen als „Kriminalisierung des palästinensischen Kampfes“. 

Die große Mehrheit der bereits angekündigten Redner sowie auch der Veranstalter des geplanten Kongresses sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab, viele unterstützen öffentlich die Terrortaten der Hamas.

Prominentester Redner ist aktuell der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Er erklärte nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober, er lehne es ab, die Hamas für ihre Terrorattacken zu verurteilen. Denn die Hamas-Leute seien nicht die Krminellen – sondern die Europäer seien die Kriminellen, da sie sich in der Vergangenheit nicht genug für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hätten.

Der Förderkreis für das Holocaust-Denkmal in Berlin fordert, den Kongress zu verbieten. Dieser diene „offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs, sondern der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen“, sagte die Förderkreis-Vorsitzende Lea Rosh am Freitag. Der Senat prüft derzeit die Möglichkeit eines Verbots oder einer Einschränkung.

Update: Die Liste der fragwürdigen Teilnehmer wächst weiter. Inzwischen wird auch Georg Ismael als Redner des Kongresses angekündigt. Ismael ist zentraler Akteur der trotzkistischen Gruppe „Arbeiterinnenmacht“, die ein Ende der „Kriminalisierung“ der Hamas sowie die Freilassung aller palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen fordert. Die Gruppe gehört zu dem Netzwerk, das seit Dezember den Kongress plant. „Arbeiterinnenmacht“ möchte den Staat Israel abschaffen und durch einen „einzigen palästinensischen Staat“ ersetzen.

Die Organisation „NGO-Monitor“ weist außerdem darauf hin, dass mit Ahmed Abofoul ein weiterer Redner angekündigt ist, der den Terror der Hamas beschönigt. Die Massaker vom 7. Oktober bezeichnet Abofoul als „Widerstand“, der „nach internationalem Recht zulässig“ sei.