Umstrittene Berliner Genossenschaft: Diese eG geht mit Anwälten gegen Aussagen von Abgeordneten vor

Die umstrittene Genossenschaft „Diese eG“ geht mit anwaltlicher Hilfe gegen Äußerungen der Obmänner von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Gründung und Förderung der Genossenschaft vor.

So hat der Vorstand der mit mehr als 20 Millionen Euro öffentlichen Mitteln subventionierten Diese eG, Werner Landwehr, dem CDU-Obmann Stefan Evers durch einen Rechtsanwalt eine „Unterlassungserklärung“ zustellen lassen, um ihm zu verbieten, bestimmte Aussagen zu den bei der Genossenschaft veranlassten Mieterhöhungen zu wiederholen.

Evers zeigt sich davon wenig beeindruckt: „Wir wühlen hier tief im grünen Immobilienfilz – natürlich trifft man da auf Widerstand.“ Die geforderte Erklärung will er nicht abgeben. „Ich kann nur hoffen, dass die Diese eG jetzt nicht auch noch Fördergelder dafür einsetzt, Abgeordnete mit Star-Anwälten einzuschüchtern, nur weil sie unbequeme Aufklärungsarbeit leisten.“

Zugunsten der Diese eG hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das kommunale Vorkaufsrecht – gegen die Empfehlung der Senatsverwaltung für Finanzen – ausgeübt und fünf Mietshäuser in den Besitz der Diese eG gebracht. In der juristischen Auseinandersetzung geht es auch darum, wie stark die Bewohner der Mietshäuser finanziell belastet werden seit der Übernahme der Häuser durch die Diese eG.

[Schon 250.000 Abos: Suchen Sie sich Ihren Tagesspiegel-Newsletter für Ihren Bezirk aus! Jetzt hier kostenlos: leute.tagesspiegel.de]

Deren Rechtsanwalt erklärte dazu: Die Mieter sollen dort freiwillig Mietpreise mit einem Aufschlag von bis zu 50 Prozent bezahlen – sechs Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten gegenüber zuvor vier Euro. Dies soll nur nicht geförderte Mietshäuser betreffen.

Schlömer: „Höchst fragwürdiges Demokratieverständnis“

Verhindern will der Vorstand der Diese eG auch Aussagen des FDP-Obmanns Bernd Schlömer. Er hatte nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses gesagt: „Der Mantel des Schweigens wurde über grünen Baufilz ausgebreitet.“

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Schlömer bewertete den Einsatz der Rechtsmittel so: „Es ist schon ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis, der Presse und Parlamentariern den Mund zu verbieten, nur weil wir dem Auftrag nach kritischer Bewertung und parlamentarischer Kontrolle nachkommen. Wie heißt es so schön in einem alten Sprichwort: Getroffene Hunde bellen!“

Der Rechnungshof hatte bei der Prüfung des Ankaufs der zunächst sechs Wohnhäuser durch die Diese eG ein „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“ durch den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, festgestellt. Der Grünen-Politiker habe nicht ausreichend geprüft, ob die kurz zuvor gegründete Genossenschaft überhaupt die finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb mitbringt.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, er habe Schmidt und Verantwortliche anderer Bezirke in einem Schreiben ausdrücklich vor vorschnellen Käufen gewarnt. „Bedauerlicherweise hat das nicht dazu geführt, dass die Wahrnehmung weiterer Vorkaufsrechte unterlassen wurde.“

Im Kern geht es um die Frage, ob die Gründung der Diese eG und deren reichhaltige Ausstattung mit öffentlichen Fördermitteln zum politisch erwünschten Erwerb von Miethäusern ein Fall rot-rot-grüner Patronage ist – oder ob es sich um ein Beispiel einer dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnungspolitik handelt, die von Vertretern der Opposition in Verruf gebracht werden soll.