Umstellung auf Windows 10: Datenschutzbeauftragte fordert notfalls verlängerten Support

Angesichts drohender Verzögerungen bei der Umstellung der Betriebssysteme auf Zehntausenden Verwaltungsrechnern hat ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gefordert, notfalls einen "verlängerten Support bei Microsoft zu erwirken." Selbstverständlich müsse bei Verwaltungsrechnern "jederzeit ein datenschutzgerechter und sicherer Betrieb gewährleistet werden können", erklärte Joachim-Martin Mehlitz weiter und verglich die aktuelle Situation mit der aus dem Jahr 2015.

Damals war es bei der Umstellung von Windows XP hin zu neueren Versionen zu Verzögerungen gekommen. In der Folge musste ein zusätzlicher Support in Auftrag gegeben werden, dieser verursachte Kosten in Höhe von 300000 Euro.

Eine Wiederholung dessen hatte Sabine Smentek (SPD), für die Informations- und Sicherheitstechnik zuständige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres, zuletzt ausgeschlossen. In ihrer Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer hieß es: „Es wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass Aufwendungen für eine Support-Verlängerung entstehen, da alle Behörden im Land Berlin an einer fristgerechten Umsetzung bis zum 30.11.2019 arbeiten.“

Stephan Lenz, der für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sitzt, zeigte sich nur wenig zuversichtlich: "Ich hoffe zwar sehr, dass das irgendwie klappt, kann es mir aber beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Lenz am Montag. Er merkte an, dass es sich bei der Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 um "eine vergleichsweise leichte Aufgabe" handele. Für die deutlich kompliziertere Einführung der E-Akte bis 2023 gelte das nicht.

Lenz kritisierte, dass durch die Einführung des E-Government-Gesetzes alle Voraussetzungen geschaffen worden seien, um die Digitalisierung der Verwaltung voran zu bringen. Wenn das trotzdem nicht funktioniere, führe er das auf "Führungsversagen" zurück, erklärte Lenz.

Am Montag war bekannt gewordenen, dass die Umrüstung der Berliner Verwaltungsrechner auf Windows 10 nur sehr schleppend vorangeht. Bis März waren erst 2,6 Prozent der in einer unvollständigen Auflistung aufgeführten knapp 78000 Rechner umgerüstet. Smentek hatte im Mai 2017 beschlossen, Rechner mit Windows 7-Betriebssystem dürften bis maximal 30. November 2019 verwendet werden, danach nicht mehr. Experten halten den Zeitplan bis dahin nicht umsetzbar, zumal die Zentralisierung dieser Aufgaben - wie im E-Government-Gesetz vorgesehen - bislang nicht umgesetzt worden ist.