Ehemaliger Berliner Finanzsenator: Ulrich Nußbaum wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Ulrich Nußbaum ist zurück in der Berliner Politik. Nicht der städtischen allerdings, sondern der hauptstädtischen. Der frühere Finanzsenator soll beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Der künftige Minister dort: Peter Altmaier von der CDU. Eine überraschende Entscheidung, auch ein merkwürdige: Denn Nußbaum ist zwar parteilos, aber er galt stets als einer, der der SPD nähersteht als den Christdemokraten. Zweimal immerhin dienst eer als Minister in SPD-geführten Regierungen. Er war Finanzsenator in Bremen von 2003 bis 2007. Und in Berlin leitete er das Finanzressort von 2009 bis 2014. Als Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister zurücktrat, machte auch Nußbaum nicht weiter.

Unternehmer, kein Beamter

Im Wirtschaftsministerium soll Nußbaum nun die zentralen Abteilungen für Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftspolitik übernehmen. Das ist der Kernbereich des Ressorts, das seit 2013 von der SPD geführt wurde. Staatssekretär für diesen Bereich war bisher der Sozialdemokrat Matthias Machnig. Der Jurist Nußbaum kommt nicht aus der Verwaltung, sondern war vor seinen Ausflügen in die Politik Unternehmer, und zwar in der Fischbranche. Seit 1998 war er Gesellschafter der SLH Sea Life Harvesting Gruppe in Bremerhaven, eine Unternehmensgruppe, die im Großhandel und fischereinahmen Dienstleistungen tätig ist. 2015 kehrte er wieder in die Firma zurück. Zuletzt trat Nußbaum auch als Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF) auf, einer Vereinigung von großen Bau- und Verkehrsunternehmen. Präsidiumskollege ist dort Ronald Pofalla, Altmaiers Vorgänger als Kanzleramtschef und nunmehr bei der Deutschen Bahn im Vorstand. Das DVF setzt sich nicht zuletzt für den Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Straßenbau ein, ein Anliegen, das im Bundeswirtschaftsministerium auch unter Sigmar Gabriel verfolgt wurde (treibende Kraft war Machnig), aber in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Kritik und Widerstand stieß, etwa im Zusammenhang mit der Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes.

Vereinigung wirbt für ÖPP

Zuletzt warb das DVF in einem Positionspapier Anfang März für den Einsatz dieser Finanzierungsvariante, bei der private Unternehmen stärker oder ganz in die Planung und Finanzierung von Großprojekten eingebunden sind – höhere Renditeerwartungen inklusive. In den vergangenen Jahren hatte es darüber auch Differenzen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesrechnungshof gegeben, der ÖPP grundsätzlich für weniger wirtschaftlich hält als die traditionelle Form der staatlichen Bauvergabe. „Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Verkehrswegebau sind aktueller denn je“, sagte die DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn. „Sie können einen großen Vorteil für den Steuerzahler, den Nutzer und die öffentliche Hand bieten. Allerdings muss der Bund dafür den immer wieder angekündigten transparenten Umgang mit ÖPP als Beschaffungsvariante endlich umsetzen.“ Das könnte nun eine Aufgabe Nußbaums als Staatssekretär sein. Im Koalitionsvertrag heißt es mit Blick auf die Verkehrsprojekte: „Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (…) realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist.“ Ob es zu weiteren ÖPP kommt, ist offen. In der Pressemitteilung des DVF heißt es, deutsche Unternehmen hätten im In- und Ausland eindrücklich belegt, dass sie den Bau, die Finanzierung und den Betrieb von ÖPP-Projekten „vorteilhaft“ realisieren könnten.