Überlastung und Überstunden: Berliner Senat sichert 73 Stellen am Flüchtlingsamt

Vor dem Hintergrund massiv gestiegener Flüchtlingszahlen hat der Berliner Senat den drohenden Wegfall von 73 Stellen am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gestoppt. Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung beschloss die schwarz-rote Koalition am Dienstag, die ursprünglich bis Ende des Jahres befristeten Stellen um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Gesichert werden dadurch in besonderem Maße Beschäftigte, die sich um Geflüchtete aus der Ukraine kümmern. Etwa 45 der 73 Stellen seien in dem Bereich angesiedelt, hieß es am Dienstag. Die übrigen verlängerten Mitarbeitenden kümmerten sich um die Registrierung von Geflüchteten aus anderen Staaten. Da einige Mitarbeitende aufgrund der Unsicherheit bereits gekündigt hätten, müssen einzelne Stellen neu besetzt werden.

Finanzieller Ausgleich für Überstunden

Darüber hinaus ebnete der Senat am Dienstag einen Weg, um die massive Zahl an Überstunden beim LAF abzugelten. Tagesspiegel-Informationen zufolge dürfte es auf einen finanziellen Ausgleich für die insgesamt rund 530 Beschäftigten hinauslaufen. Eine dafür anfallende Summe soll in den kommenden Wochen errechnet werden. Über die Bezahlung müssten Sozial- und Finanzverwaltung eine Übereinkunft erzielen.

Zuletzt hatten etwa 40 Beschäfte des LAF in einer Art Brandbrief eine massive Überlastung beklagt. „Die Arbeitsbedingungen haben unser Maß des Erträglichen längst erreicht. In keiner anderen Behörde herrschen solche katastrophalen Zustände“, hieß es in dem Schreiben.

„Wir haben gemahnt, appelliert und aufgefangen, aber jetzt brechen wir unter der Arbeitslast zusammen“, klagten die Mitarbeiter in ihrem Hilferuf. „Jeder Sachbearbeiter hat doppelt so viele Fälle zu bearbeiten, wie überhaupt zu schaffen sind, und täglich kommen neue hinzu.“ Zustände der Krisensituation 2015/2016 wiederholten sich, hieß es weiter. Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt, der auch kommissarischer Leiter des LAF ist, hatte daraufhin erklärt: „Uns ist klar, dass es jetzt schnell gehen muss.“