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Eine Reinigungskraft schiebt einen Putzwagen durch einen leeren Gebäudeflur. (Symbolbild).

© imago/Sven Simon

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Trotz Wahlwiederholung in Berlin: Saleh will Mindestlohn für öffentliche Aufträge noch dieses Jahr auf 13 Euro anheben

Berlins SPD-Fraktionschef will Löhne anheben und weitere Vivantes-Tochterfirmen zurückkaufen. Den Klinik-Konzern will er langfristig als echten Landesbetrieb aufstellen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will trotz der Wiederholungswahl den Mindestlohn für alle öffentlichen Aufträge des Landes Berlin bis Jahresende auf 13 Euro anheben. „Gerade beim Thema Mindestlohn, der ja schon verabredet ist, wäre es ein Fehler, diesen nicht noch dieses Jahr im Parlament zu beschließen“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Sonntag. Nach Salehs Vorstellungen würde der sogenannte Vergabe-Mindestlohn vom Parlament ab dem 1. Januar auf ein Minimum von 13 Euro pro Stunde erhöht. Für alle Landesbeschäftigten gilt dieser bereits seit Sommer.

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