Trotz verfehlter Ziele: Berlins Stadtentwicklungssenator sieht Neubau-Bilanz positiv

Dass der Mietendeckel in Berlin Bewohnern großbürgerlicher Altbauwohnungen in Ku'damm-Lage die stärksten Mieterlässe beschert, die Kassiererin in Spandau aber nichts spart? „Eine Neiddebatte, die von der Wohnungswirtschaft aufgemacht wird“, sagt Wohnen-Senator Sebastian Scheel (Linke).

Dass die von der Linken geführte Stadtentwicklungsverwaltung die Ziele der rot-rot-grünen Koalition für den Neubau von Wohnungen in dieser Legislatur um ein Drittel verfehlt? „Zwei von drei geplanten Wohnungen zu schaffen, ist eine sehr erfolgreiche Umsetzung der Ziele.“

Senator Scheel zog bei der Jahrespressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Wahljahr 2021 Bilanz – auch über das Wirken der linken Spitzenkräfte: sein eigenes, aber vor allem das seiner Vorgängerin Katrin Lompscher, die vor etwa einem halben Jahr zurücktrat.

„Es reicht nicht, das Bestehende zu bewahren“, sagte Scheel. Vielmehr gelte es, „die Stadt von morgen voranzubringen“: Neue Quartiere, für die vielen Menschen, die herziehen, autoarm, mit grünen Dächern sowie Fassaden und überwiegend aus nachwachsendem Rohstoffen gebaut. In Berlin soll sogar das „größte Holzbauquartier Europas“ entstehen, in Tegel, und die Stadt ein Führungsrolle einnehmen in dieser neuen Bautechnik.

Viel Kritik sogar vom Koalitionspartner SPD hatte es an der seit Ende 2016 links geführten Verwaltung gegeben. Der Vorwurf: Man habe die hemdsärmelige Ankurbelung des Wohnungsbaus durch den sozialdemokratischen Vorgänger im Amt – den heutigen Innensenator Andreas Geisel – durch mehr „Partizipation“ und die Fokussierung auf Regulierungen ausgebremst.

Fortschritte bei neuen Stadtquartieren in Berlin

Womöglich stellte Scheel deshalb die Fortschritte bei den neuen Stadtquartieren in den Vordergrund – sie sollen von elf auf 16 wachsen. „Wohnungen für über 100.000 Berliner:innen“, sagte Scheel. 3200 davon gehen 2021 in Bau, weitere 19.000 zwischen 2022 und 2026.

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In Hellersdorf, an der Schöneberger Linse und in der Europacity am Hauptbahnhof werden Wohnungen 2021 fertig. Die planerische Panne im Quartier Blankenburger Süden ist überwunden. Bei den Buckower Feldern könne der Hochbau in diesem Jahr starten, in der Wasserstadt Spandau beginnt der Bau von 2000 Wohnungen.

In Summe seien 12.000 Wohnungen im Bau, weitere 3500 sollen 2021 dazukommen, ab 2026 noch 19.000 und nach 2026 15.600 – in allen Stadtquartieren „ungefähr 50.000“. Die meisten bauen die sechs landeseigenen Unternehmen – sie sind damit bezahlbar.

Dass kaum noch Wohnungen am Markt sind, erklärt Scheel mit der Mietendeckel-Klage

Reicht das aber aus, wo allenthalben Mangel beklagt wird und in den Portalen das Wohnungsangebot stark schrumpfte? Knapp 19.000 Wohnungen seien im vergangenen Jahr neu entstanden, 16.500 brauche es jedes Jahr und das zehn Jahre lang, um die Not zu lindern, sagte Scheel.

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Dass kaum noch Wohnungen am Markt sind, erklärt der Senator mit der Klage gegen den Mietendeckel, die das Bundesverfassungsgericht im zweiten Quartal entscheiden will. Daher die Umzugsmüdigkeit der Berliner.

Er habe gehört, dass viele Eigentümer freie Wohnungen erst nach dem Karlsruher Beschluss neu vermieten wollen. Und er warnt: „Willentlicher Leerstand wird auch mit Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt“. Allerdings hielten sich die meisten Eigentümer an die Regeln des Mietenwohngesetzes.

Eine Erfolgsgeschichte ist der Ankauf von Wohnungen durch Landesfirmen. Per Vorkaufsrecht seien rund 2300 Wohnungen erworben worden und weitere 7500 durch „Abwendungserklärungen“ auf soziale Mietkonditionen vertraglich festgelegt. Der öffentliche Wohnungsbestand sei um mehr als 38.000 Wohnungen erhöht worden. Das Ziel der Koalition, den Gesamtbestand auf 340.000 zu erhöhen, werde erreicht.