Trotz Antisemitismus-Vorwurf: Michael Müller empfängt iranischen Amtskollegen

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am heutigen Nachmittag den Bürgermeister von Teheran, Pirouz Hanachi, in seinem Arbeitszimmer empfängt, dürften die dabei Anwesenden jedes Wort der beiden Amtskollegen sehr genau verfolgen. Schließlich ist der Besuch Hanachis, der seit November 2018 der iranischen Metropole vorsteht, ein besonderer unter den sonst oft nur wenig beachteten Empfängen im Roten Rathaus.

Hanachi, der laut einer iranischen Nachrichtenagentur den von den USA als Terrororganisation eingestuften Revolutionsgarden angehört haben soll, nahm zuletzt im Mai am Al-Quds-Marsch in Teheran teil. Der Aufzug gilt als Treffen von Antisemiten, regelmäßig werden Juden und der Staat Israel in Sprechchören verunglimpft oder mit der Auslöschung bedroht, Fahnen mit dem Davidstern verbrannt – auch in Berlin. Dennoch empfängt der SPD-Politiker Müller den Gast und seinen Begleiter, den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh, zum Fototermin und gestattet diesen einen Eintrag in das Gästebuch der Stadt.

Bereits am Mittwoch gab es Kritik am Besuch. Am Donnerstag schaltete sich auch Berlins neuer Antisemitismusbeauftragter Lorenz Korgel ein. Der Senat habe seine Haltung gegen Antisemitismus zuletzt deutlich zum Ausdruck gebracht: „Ich gehe davon aus, dass dies auch durch den Besuch des Bürgermeisters von Teheran nicht infrage steht“, sagte Korgel. „Die Kritik an der Art und Weise des Empfangs kann ich jedoch durchaus nachvollziehen.“

Jüdische Organisationen sind empört über den Besuch. Remko Leemhuis vom „American Jewish Committee“ Berlin erklärte: „Dies sendet ein fatales Signal an all jene, die sich in diesem Land tagtäglich gegen Antisemitismus engagieren.“ Einen „Vertreter eines Regimes zu empfangen, das den Holocaust leugnet“, konterkariere die Vorreiterrolle Berlins bei der Bekämpfung von Judenfeindlichkeit, erklärte Leemhuis weiter. Sigmount Königsberg, Sprecher der Jüdischen Gemeinde in Berlin, zeigte sich „irritiert“ und sagte: „Es passt nicht zur sonstigen Linie des Berliner Senats, den Al-Quds-Marsch und deren Teilnehmer konsequent zu ächten. Wenn ich das tue, kann ich nicht diejenigen, die ihn ins Leben gerufen haben, hofieren.“ Schließlich schaltete sich die US-Botschaft in Berlin ein und rief Müller via Twitter auf, das Treffen entweder abzusagen oder Hanachi aufzufordern, die Aufrufe zur Zerstörung Israels sofort einzustellen.

Kritik kam auch aus der Berliner Politik: Genau wie aus den Reihen von FDP und AfD äußerte auch die CDU-Fraktion Unverständnis. Ihr Vorsitzender Burkard Dregger nannte es „unerträglich, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Fotoempfang einem radikalen Antisemiten Ehre und Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt“. Er empfahl Müller, den Termin abzusagen, auch Landeschef Kai Wegner plädierte dafür.

Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte: „Wenn ein Treffen mit dem Teheraner Bürgermeister stattfindet, muss über den israelbezogenen Antisemitismus des iranischen Regimes gesprochen werden – genauso wie über den Antisemitismus, der sich Jahr für Jahr in Berlin gerade auch beim Al Quds-Marsch äußert.“

Michael Müller selbst ließ eine Sprecherin auf die Kritik an dem schon länger angekündigten Termin reagieren. Diese erklärte, das Treffen mit Hanachi komme „nach Einholen eines positiven Votums beim Auswärtigen Amt“ zustande, außerdem werde der Regierende das Treffen „selbstverständlich“ dazu nutzen, „das Existenzrecht des Staates Israel zu unterstreichen und Berlins besondere Beziehung zu Israel hervorzuheben.“ Die beim Thema Antisemitismus sonst auskunftsfreudige Staatssekretärin Sawsan Chebli stellte sich hinter das Statement des Regierenden und wollte den Vorgang selbst nicht kommentieren.

Für Müller wiederum ist es nicht der erste Ausflug auf internationales Parkett, der Verstimmungen auslöst. Erst kürzlich, Ende August, trat er in ein außenpolitisches Fettnäpfchen. Über seine Social-Media-Kanäle verbreitete er zum 25-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Peking und Berlin Grußbotschaften: Er freue sich auf den „lebendigen Austausch mit den chinesischen Gesprächspartnern“ und die Impulse, die er von dort mitnehmen könne. Kurz darauf reiste er mit einer Delegation in die chinesische Hauptstadt. Fotos zeigen, wie Müller lässig über den Platz des Himmlischen Friedens schlendert und wie er mit chinesischen Offiziellen posiert. Kein Wort dazu, dass das chinesische Regime zur gleichen Zeit in Hongkong Proteste niederknüppeln ließ.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kommentierte dies mit den Worten: „Zuverlässig daneben…“. Auch auf Nachfrage wollte die Senatskanzlei nicht bestätigen, dass Müller die Proteste in Hongkong anspreche. Die Schwurbel-Antwort: Berlin stehe für Freiheit und Demokratie und „wird dieses Anliegen auch aktiv in die Partnerschaft mit Peking einbringen“.