Tagesspiegel-Wahlforum mit Pirat Bruno Kramm: Piraten wollen Protestpartei bleiben

Bei den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl sind die Piraten zum Teil kaum messbar – doch Spitzenkandidat Bruno Kramm hält seine Partei nicht für gescheitert. „Wir haben unglaublich viel erreicht – nicht nur für Berlin, sondern auch für die Demokratie“, sagte er am Dienstagabend beim Tagesspiegel-Wahlforum. Der 48-jährige Musikproduzent verwies auf die Erfolge der Piraten: 2000 Anfragen habe seine Partei in ihrer fünfjährigen Zeit im Abgeordnetenhaus gestellt. „Wir haben Transparenz ins Parlament gebracht.“

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. 19 Tage vor der Wahl war die Veranstaltung der Auftakt einer Serie von Wahlforen, bei der in den kommenden zwei Wochen die Spitzenkandidaten der Parteien zu Gast im Tagesspiegel sein werden. Allein der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will sich den Fragen der Leser nicht stellen. Am Freitag wird nun als nächstes CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel auf dem Podium sitzen.

Was hilft gegen die AfD?

Ein bestimmendes Thema wird dabei auch die AfD sein. Der Umgang mit der rechtspopulistischen Partei tangiert selbst die Piraten. „Wir sind auch heute noch eine Protestpartei – aber Protest muss konstruktiv sein, nicht destruktiv wie bei der AfD“, sagte Kramm. Die Partei baue nur auf Missgunst, Angst und Vorurteilen auf. Dass das so gut funktioniere, liege unter anderem auch an geschlossenen sozialen Medien wie Facebook. „Die AfD schafft es dort in ihren Gruppen ein Klima aufzubauen, wo sie jede Lüge reinschreiben können – auf dass sie sich dann multipliziert und aufschaukelt.“

Was hilft dagegen? Wahlprogramme lesen, meint Kramm. „Das Programm der AfD hat mit der Lebenswirklichkeit der Berliner wenig zu tun.“

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Veranstaltung:

Im Publikum wurden aber auch Zweifel an der Realitätsnähe des Wahlprogramms der Piraten laut. Fragen kamen vor allem zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Partei fordert. 1500 Euro für jeden Berliner müssten es sein, sagt Kramm. „Doch wie soll das finanziert werden?“, will ein Leser aus Neukölln wissen. Darauf gab Kramm keine konkrete Antwort.

"Unter Rot-Rot wurden extrem viele Wohnungen verkauft"

Auch bei der Frage nach dem knappen Wohnraum kam der Pirat ins Straucheln. Zunächst verwies Kramm darauf, dass es gemessen an der Quadratmeterzahl, die in Berlin pro Kopf an Wohnraum zur Verfügung steht, gar keine Verknappung gebe. Trotzdem müssten Wohnungen und Immobilien zurückgekauft werden, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. „Es wurde unter Rot-Rot extrem viel verkauft“, sagte Kramm. Ärger schlug ihm aus dem Publikum entgegen, als er auf eine Studie hinwies, nach der viele Menschen – vor allem ältere – allein in sehr großen Wohnungen leben. Hier könne langfristig mehr Wohnraum geschaffen werden, glaubt der Pirat.

Dass andere Parteien das Thema Sicherheit im Wahlkampf stark thematisieren, kritisierte Kramm. „Etablierte Parteien wollen nicht, dass darüber geredet wird, was sie falsch gemacht haben – sondern nur über die Gewalttätigkeit in der Gesellschaft.“ Ängste sollten aber nicht zusätzlich durch mediales Aufschaukeln multipliziert werden.

"Die Grünen sind keine linke Partei mehr"

Der 48-Jährige, der meist mit schwarzem Cowboyhut auftritt, will ein Gegenmodell sein zu Müller und Henkel. „Ab wann hat man denn die Wahl? Wenn man zwei Menschen als Kandidaten vorgesetzt bekommt, die sich in ihrer Provinzialität und ihrer Art, sich hinter Behörden zu verstecken, fast gleichen?“, fragte er. Einen Seitenhieb gab es auch in Richtung Grüne. Diese „seien keine linke Partei mehr.“

Trotzdem sind die Piraten laut Kramm nicht auf die Rolle der Opposition festgelegt. Sollte es seiner Partei doch gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, wäre er offen für Koalitionen mit SPD, Grünen und Linken. „An uns soll es nicht scheitern“, sagte er im Anschluss an die Veranstaltung.