Tagesspiegel-Diskussion mit Matthias Kollatz-Ahnen: Zuerst die Schulen, danach der Verkehr

Um 24 Stunden Bedenkzeit hatte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gebeten, als er gefragt wurde, ob er Berlins Finanzsenator werden wolle. Dann war für den gebürtigen Hessen klar: Der Job „ist unglaublich reizvoll, trotz aller Schwierigkeiten, immer noch 60 Milliarden Euro Schulden, hoher Arbeitslosigkeit und des riesigen Investitionsrückstaus“. So erinnerte sich der 57-jährige Volkswirt, Ingenieur, Bankier und Wirtschaftsprüfer am Mittwochabend in der Urania an seinen Amtsantritt. Seit Dezember ist er Nachfolger von Ulrich Nußbaum.

Bei der Diskussion des Tagesspiegels und der Architektenkammer Berlin sprach er über Stadtentwicklung in Zeiten knapper Kassen.

… über das ICC: Für das geschlossene Internationale Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg „müssen wir uns erst einmal über ein Konzept verständigen und dann schauen, ob wir es bezahlen können – nicht umgekehrt“, sagte Kollatz-Ahnen. Deshalb halte er als Finanzsenator sich bei dem Thema bisher zurück.

... über Baustellen: Zu anderen Vorhaben wie der Standortsuche für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) sagte er: Erfahrungsgemäß könne die Landesregierung höchstens zwei Großprojekte gleichzeitig schultern. Aktuell seien dies die nunmehr im zweiten Halbjahr 2017 angestrebte Eröffnung des Flughafens BER und die laufende Sanierung der Staatsoper. Gerd Nowakowski, Leitender Redakteur des Tagesspiegels, hakte als Moderator nach: Warum es bei öffentlichen Bauvorhaben dauernd unerwartete Kostensteigerungen gebe? Vor allem mit Blick auf die Staatsoper nannte Kollatz-Ahnen es „unklug, in laufenden Projekten mehr als Details zu ändern“. Beim BER konzentriere sich die Planung jetzt auf die Eröffnung; erst später könne über einen Ausbau des Airports nachgedacht werden.

... Straßenbau und Schulen: Zur Kritik des Berliner Rechnungshofs, der Senat investiere zu wenig in die Instandhaltung der Straßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schulen, antwortete Kollatz-Ahnen, seine Reihenfolge der Prioritäten sei eine andere: zuerst die Schulen wegen des Bevölkerungszuwachses, danach der ÖPNV und die Straßen.

... über das Mietenvolksbegehren: Ein erfolgreicher Mietenvolksentscheid wäre aus Sicht des Senators nach wie vor „nicht bezahlbar“, es sei denn, ein Teil der Forderungen werde gestrichen. „Darüber diskutiere ich auch gerne mit den Initiatoren.“ In der bisherigen Form würde das Volksbegehren jedoch „alle Ressourcen in eine Richtung“ lenken. Allein in den ersten fünf Jahren entstünden Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro. Es werde aber auch viel Geld für andere Aufgaben benötigt; allein die BVG brauche 2,6 Milliarden Euro, um ihren Fuhrpark zu vergrößern und zu modernisieren.

Das Problem des Wohnungsmangels könne „die öffentliche Hand allein nicht lösen“, sagte der Senator. Dennoch halte er wenig von öffentlich-privaten Partnerschaften beim Wohnungsbau. Sinnvoller sei es, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und gleichzeitig privaten Bauherren den Weg zu ebnen. Dazu trage die geänderte Liegenschaftspolitik des Senats bei: Landeseigene Grundstücke würden nicht mehr automatisch an den Höchstbietenden verkauft, sondern an den Bauherren mit dem überzeugendsten Konzept. Bei Wohnungsbau verlange Berlin nur den Verkehrswert und „ermöglicht so preiswertes Bauen“. Dabei gehe es auch nicht mehr nur um die Stadtteile innerhalb des S-Bahn-Rings. „Spandau und Marzahn sind genauso wichtig.“