Streit zwischen Senat und Umweltsenatorin: Wer repariert die maroden Berliner Straßenpumpen?

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hält nichts davon, die Betreuung und Reparatur von Straßenbrunnen den Berliner Wasserbetrieben zu überlassen. Sie widerspricht damit einem Auftrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen, die im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2020/21 den Senat aufgefordert haben, „ein Konzept zum künftigen Betrieb der Brunnen in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben zu erarbeiten“. Aus Sicht der Berliner Umweltbehörde „gibt es keine Änderungserfordernisse an den bestehenden Betreiberstrukturen“.

Zuständig für den Betrieb der über 2000 historischen und zeitgenössischen Schwengelpumpen sind bisher die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke. Sie sollen die Brunnen für den Kriegs- oder Katastrophenfall in Schuss halten, um die Wasserversorgung zu sichern. Wie berichtet, sind diese Bundes- und Landesbrunnen zu mindestens einem Drittel defekt, der geschätzte Reparatur- und Investitionsbedarf liegt bei 20 Millionen Euro.

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dem rund 900 der Brunnen gehören, sei schwierig. Das BBK zeigt aus Sicht der Berliner Verwaltung kein ausreichendes Interesse an dem Problem. Es werden nur die notwendigsten Investitionen getätigt und die Kommunikation gestalte sich schwierig.

Landesunternehmen müsste neue Infrastruktur samt Personal aufbauen

Nach Darstellung der Senatsumweltverwaltung gab es schon 2009 etwa 1000 Brunnen weniger, als für die Wasserversorgung im Katastrophenfall notwendig wären. Mittlerweile dürfte der Fehlbestand „um einiges höher sein“. Auch die laufenden Reparaturen an den maroden Pumpen kommt nur schleppend voran. Trotzdem will die Behörde am Status quo festhalten.

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Denn eine Übernahme des Betriebs durch die landeseigenen Wasserbetriebe führten zu „zusätzlichen Schnittstellen zu den Bezirken“. Außerdem gingen den mittelständischen Brunnenbaufirmen in der Region Aufträge verloren, weil die Wasserbetriebe die Reparaturaufträge „im eigenen Unternehmensverbund“ vergeben wollten.

Zudem müsse das Landesunternehmen eine neue Infrastruktur samt Personal aufbauen, verbunden mit erheblichen Investitionen, „deren Finanzierung durch die Bezirke und das BBK aufzubringen wäre“, gibt die Umweltverwaltung zu bedenken. Lange Einarbeitungszeiten und Kostensteigerungen seien zu befürchten.

Dagegen sei die derzeitige Betriebsstruktur durch die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter „optimal eingespielt“. Die zuständigen Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses werden sich nach der Sommerpause mit dieser Bewertung befassen. Die Wasserbetriebe haben signalisiert, dass sie grundsätzlich dazu bereit sind, sich künftig um die Berliner Straßenbrunnen zu kümmern.