Streit um Quarantäne in Kitas und Schulen: Berliner Gesundheitsverwaltung wusste von Lockerungsplänen

Im Streit um das künftige Vorgehen der Gesundheitsämter im Fall von Corona-Infektionen in Kitas und Schulen haben sich die Amtsärzt:innen am Montag direkt an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gewandt. In einer Stellungnahme erläuterten sie ihre Position. Eine von der Senatorin anberaumte Videokonferenz sagten sie ab.

Kalayci hatte ihnen zuvor vorgeworfen, „gegen geltendes Recht“ zu verstoßen, weil sie die Quarantäne in Kitas und Schulen auf Infizierte und deren Familie beschränken wollten.

Die Amtsärzt:innen widersprechen und schreiben, dass auch in ihrem Szenario – in Abhängigkeit vom Einzelfall – durchaus Quarantäne von weiteren Kontaktpersonen möglich sei. Aber eben nicht als Automatismus, sondern nur "grundsätzlich". Damit sei auch klar, dass private enge Kontakte wie immer separat ermittelt würden.

Ebenso würden Ausnahmen, die sich aus dem Kontakt mit Schule oder Kita ergeben, „wie bisher vom Gesundheitsamt ermittelt und differenziert entschieden“. Solange die Maskenpflicht in den Schulen bestehe, entspreche dieses Vorgehen den Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI). Denn das RKI definiere enge Kontaktpersonen so, dass es einen Kontakt im Nahfeld – unter 1,5 Meter – länger als zehn Minuten ohne Mund-Nasen-Schutz gegeben habe.

Die Amtsärzt:innen nehmen auch Stellung zu dem Positionspapier Kalaycis für die Senatssitzung am Dienstag: „Ihr Vorschlag einer Verkürzung der Quarantäne für Schüler als enge Kontaktpersonen auf fünf Tage, offensichtlich ohne Testungen, ist für uns fachlich nicht nachvollziehbar und entspricht auch nicht den Empfehlungen des RKI“, schreiben die zwölf Fachleute.

"Schließungen von Einrichtungen vermeiden"

Entschieden widersprechen die Amtsärzt:innen dem am Wochenende oft gehörten Vorwurf, sie würden für eine „ungesteuerte Durchseuchung“ plädieren. Dies sei nicht der Fall. Die Maßnahmen müssten aber an die Phase der Pandemie angepasst werden, „um die ansonsten zwangsläufige Schließung von Einrichtungen und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Kindergesundheit zu vermeiden“.

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Mit Lockerungen zu warten, bis es für die unter Zwölfjährigen einen zugelassenen Impfstoff und dann eine ausreichende Durchimpfungsrate gebe, sei „nicht angemessen“. Im Vorfeld hatten die Amtsärzte darauf hingewiesen, dass die Quarantäne in „über 95 Prozent der Fälle“ nicht-infizierte Kinder treffe. Ihr Plan einer Quarantänelockerung war, wie berichtet, auch von der Infektionsschutzspezialistin der Gesundheitsverwaltung unterstützt worden.

© Fabian Sommer/dpa

Der Vorstoß führte auch am Montag zu widersprüchlichen Reaktionen. Während die bundesweite „Initiative Familien“ die Amtsärzte ausdrücklich unterstützte, forderte der Landeselternausschuss Kitas (LEAK) die Bildungssenatorin auf, rechtliche Schritte gegen die Vorgabe zu prüfen. Es gehe um das „verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit“.

Erneute Forderung nach Lolli-Tests

Der LEAK forderte im Falle einer Einschränkung der Quarantäne umgehend die Einführung von flächendeckenden PCR-Tests, den „Lolli-Tests“, in Kitas, „um eine Durchseuchung zu verhindern“.

Der Landeselternsprecher für die Schulen, Norman Heise, erklärte den harschen Protest am Montag damit, dass die Entscheidung zu früh und zu abrupt gekommen sei – "von 14 Tagen auf Null". Es sei zudem schlecht kommuniziert worden.

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Die Kommunikation wirft tatsächlich Fragen auf. Jedenfalls erinnern die Amtsärzt:innen in ihrem Schreiben an Kalayci daran, dass die Gesundheitsbehörde bereits am Mittwoch von dem Vorhaben der Amtsärzt:innen informiert worden sei.

Publik wurde es allerdings erst am Freitag und zwar durch eine Mitteilung des Neuköllner Gesundheitsstadtrates Falco Liecke. Der CDU-Politiker, der auch zugleich Jugendstadtrat ist, hatte das Vorhaben der Amtsärzte begrüßt. Tags darauf twitterte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, angesichts steigender Zahlen in den jüngeren Altersgruppen könne man sich "eine Aufweichung der Quarantäneregeln in Schulen und Kitas nicht leisten".

[Lesen Sie mehr zum Thema auf Tagesspiegel Plus: PCR-Tests, Lüften und verkürzte Quarantäne: Was nun an den Schulen passieren muss.]

Dabei hat die Linie der Amtsärzt:innen etliche Unterstützer auch in der SPD – und zwar nicht nur im SPD-geführten Ressort für Gesundheit, sondern auch im Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Dem Vernehmen nach sollen sich Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh an Kalayci und Bildungssenatorin Sandra Scheeres gewandt haben, um sie gegen den Vorstoß der Amtsärzte in Stellung zu bringen: Der Shitstorm der großen Schar lockerungskritischer Eltern, Erzieher:innen und Lehrkräfte gegen die Amtsärzte und Liecke sollte angesichts des Wahlkampfes möglichst zugunsten der SPD umgemünzt werden, heißt es aus Fraktionskreisen.

© Christoph Soeder/dpa

Da Scheeres aber beharrlich schweigt, anstatt die Amtsärzt:innen zu kritisieren, hat inzwischen Kalayci die Sache an sich gezogen: Ihr Haus verfasste besagtes Positionspapier, das an diesem Dienstag im Senat als Verordnung beschlossen werden soll. Wie berichtet stehen drei Forderungen im Zentrum:

• Wegen der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit", dass die Infektion bei Mitschüler:innen als Kontaktperson innerhalb von fünf Tagen auftritt, wird die Quarantänezeit von 14 auf fünf Tage herabgesetzt.
• Eine pauschale Absonderung aller Schüler:innen einer Lerngruppe als enge Kontaktpersonen ist wegen der besonderen Hygieneregeln in den Schulen "nicht erforderlich".
• Stattdessen sollen die Eltern des infizierten Kindes "zur Vorbereitung der Entscheidung des Gesundheitsamtes" eingebunden werden, um herauszufinden, welche Mitschüler:innen die Kontaktpersonen gewesen sein könnten.

Warum die Kitas in diesem Positionspapier nicht vorkommen, blieb am Montag unklar. Allerdings formulierte das Neuköllner Gesundheitsamt am Montag ein Kompromisspapier zwischen den Senats- und den Amtsarztvorschlägen, die zum Teil tatsächlich gar nicht so weit auseinanderliegen – Kitas inklusive. (Das Neuköllner Konzept ist hier verlinkt.)

Der Arche-Gründer warnt vor der Isolation der Kinder

Der ganze Vorgang hat auch deshalb Verwirrung ausgelöst, weil bisher immer Scheeres die treibende Kraft bei entsprechenden Weichenstellungen war. Sie hat auch seit Beginn der Pandemie einen Hygienebeirat um sich versammelt, zu dem neben Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid auch Vertreter der Charité gehören.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Zu den Konstanten des Beirats und der Stellungnahmen der Bildungssenatorin gehörte stets die Mahnung, Kinder und Jugendliche nicht mehr als nötig den Schulschließungen auszusetzen, zumal die sensiblen Schüler:innen und sozial Benachteiligten überproportional unter der Isolation leiden.

Zuletzt hatte der Arche-Gründer Bernd Siggelkow erneut vor den Folgen für die Kinder gewarnt, deren Eltern sich nicht kümmern wollen oder können.

Die Bundesländer gehen zurzeit extrem unterschiedlich mit der Quarantänefrage um: Während in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 30.000 Schüler:innen in Quarantäne sind, hat Baden-Württemberg am Sonnabend beschlossen, anstelle einer pauschalen Verdachtsquarantäne die Kinder und Jugendlichen in der Schule zu lassen und sie fünf Tage in Folge zu testen, wenn im engen Umfeld ein Infektionsfall aufgetreten ist.