Tagesspiegel Plus
Streit um Klima-Volksentscheid: Verzögerung der Termin-Abstimmung im Berliner Senat droht
Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl.
Von Julius Betschka
Die für Dienstag geplante Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids könnte verschoben werden. Der Streit darüber zwischen SPD und Grünen konnte am Montag nicht beigelegt werden. Vor allem die Grünen drängen weiterhin auf einen gemeinsamen Abstimmungstermin des Volksentscheids „Berlin Klimaneutral 2030“ mit der Wiederholungswahl am 12. Februar kommenden Jahres. Linke und Grüne reagierten in der Konferenz der Staatssekretäre teils mit Unverständnis auf den Wunsch.
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