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Tagesspiegel Plus
Streit um Klausel in der Kulturförderung: Wie Antisemiten per Gesetz der Geldhahn abgedreht werden kann
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.
In der Debatte um Kunstförderung und Bekenntnispflichten von Fördergeldempfängern gegen Antisemitismus hat das Berliner Tikvah-Institut eine Neuregelung vorgeschlagen, die rechtssicher sein soll. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte am Montag eine neue, von ihm eingeführte Antidiskriminierungsklausel wegen juristischer Zweifel gestoppt.
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