Streit um Finanzierung beigelegt: Personalkostenzuschüsse für Freie Schulen in Brandenburg werden deutlich erhöht

Der Streit um die künftige Finanzierung der Freien Schulen im Land Brandenburg ist beigelegt. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen präsentierte am Dienstag einen mit den Freien Schulen ausgehandelten Kompromiss, nach dem die Personalkostenzuschüsse für die rund 180 Freien Schulen im Land deutlich erhöht werden – und das auf Dauer gesetzlich garantiert.

„Es geht uns um eine faire Bezahlung der Lehrer an Freien Schulen“, sagte dazu etwa SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Vor allem CDU und Grüne hatten sich seit Jahren dafür stark gemacht.

Hintergrund ist, dass Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) für die Berechnung der Personalkostenzuschüsse für langjährige Lehrer Freier Schulen bisher lediglich die Entgeltstufe 4 ansetzen ließ, während Lehrer an öffentlichen Schulen in den Stufen 5 oder 6 eingestuft sind. Dies führte zu einem Gehaltsgefälle zwischen 800 und 1000 Euro im Monat.

Für die Jahre 2018 bis 2021 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zuvor diese Benachteiligung der Freien Schulen als rechtswidrig gekippt, wogegen Ernst inzwischen Berufung am Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegte. Das OVG-Verfahren läuft weiter. Das Land steuert auf eine Nachzahlung von rund 80 Millionen Euro zu, da das OVG in einem ähnlichen Verfahren schon einmal zu Gunsten der Freien Schulen urteilte.

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Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Brandenburgs (AFGS), Irene Petrovic-Wettstädt, dankte SPD, CDU und Grünen für den Kompromiss, mit dem die bisherige Linie von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) korrigiert wird. Nach vierjährigen Auseinandersetzungen mit dem Ministerium habe sie das „schon nicht mehr zu hoffen gewagt“, sagte sie.

Laut Arbeitsgemeinschaft können nun 2500 bis 3000 erfahrene, langjährige Lehrerinnen und Lehrer Freier Schulen, also etwa jeder zweite, mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Das Land, das für die Freien Schulen mit 33000 unterrichteten Kindern bislang für 2022 242 Millionen Euro eingeplant hat, wird nach den Ankündigungen von SPD, CDU und Grünen diese Summe im nächsten Jahr um sechs bis sieben Millionen Euro erhöhen, ab 2023 sind es 15 Millionen Euro mehr. Diese Finanzierungssicherheit soll in das neue Schulgesetz aufgenommen werden, das der Landtag diese Woche beschließen will.