Streit um Bima-Politik: Mieten steigen weiter für hunderte Berliner Bundesmieter

Mieter von Wohnungen im Eigentum des Bundes müssen auch künftig mit Modernisierungen und deshalb steigenden Mieten rechnen – allen Ankündigungen der Großen Koalition zum Trotz. Das betont ein Vorstand der bundeseigenen Immobilienfirma Bima in einem Schreiben an Mieter der „Sundgauer Siedlung“ in Steglitz-Zehlendorf.

Dabei hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann den Mietern erst Anfang Februar eine neue mieterfreundliche Bima-Politik versprochen. Das sorgt für mächtig Ärger mit der SPD in der noch gar nicht richtig formierten Großen Koalition.

Politikum Bima: SPD und CDU einig im Streit

Die Bima und ihre Verwendung bundeseigener Grundstücke ist längst ein Politikum. Mehr als 100 Berliner Bima-Mieter hatten Ende des Jahres in einem Brief an den Bund gegen dessen unsoziale Mietenpolitik protestiert. Die starken Mieterhöhungen in der Sundgauer Siedlung sind ein Beispiel dafür. Bisher verkaufte die Bundesfirma ihre Flächen zum Höchstpreis und vermietete eigene Wohnungen zur maximal möglichen Miete. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte es so. Die SPD dagegen fordert den Einsatz der Flächen für den Bau günstiger Mietwohnungen. Kurzum, es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der Bima.

In den Koalitionsverhandlungen setzten sich die Sozialdemokraten so weit durch, dass ein Passus zur Bima in den Koalitionsvertrag Eingang fand, wonach die Bima „zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen“ soll. Über deren Mietenpolitik steht allerdings nichts geschrieben.

Manager: "Die Bima wird weiterhin modernisieren"

Darauf setzen die Bima-Manager. Der mit dem Land Berlin in Dauerfehde verhakte Firmen-Chef Jürgen Gehb ging zwar vor wenigen Tagen in den Ruhestand. An dessen Linie hält dessen Co-Vorstand Johannes Fietz aber unbeirrt fest. In dem Schreiben an die Mieter, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Die Bima wird weiterhin Modernisierungsmaßnahmen durchführen und die Kosten im Rahmen der dann geltenden Gesetze auf ihre Mieter umlegen“. Der Manager erteilt damit auch Heilmanns Versprechungen eine klare Absage. Der Bundestagsabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf hatte seinen potenziellen Wählern das Gegenteil versprochen: „Neben der Instandhaltung soll es keine Modernisierungsmaßnahmen geben, die auf Ihren Mietpreis umgelegt werden.“ Denn, so Heilmann weiter: Im Koalitionsvertrag sei für „Bima-Mieter eine grundsätzliche Einigung über ihre Probleme erarbeitet“.

Im Koalitionsvertrag steht nichts über günstige Mieten

Alles falsch, heißt es bei der SPD, deren Abgeordnete Heilmanns Zusagen aufbringen: „Herr Heilmann streut den Mieterinnen und Mietern in der Sundgauer Straße Sand in die Augen“, so Cansel Kiziltepe, für die SPD im Bundestag und Mitglied dessen Finanzausschusses. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Aussage in Hinblick auf die Bima als Vermieterin.“ Diese habe immer schon „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um so viel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften“.

Kiziltepe: "Verbesserungen für Mieter gehen ausschließlich auf SPD zurück"

Der Ärger ist auch deshalb groß, weil Heilmanns Schreiben an die Mieter den Eindruck erweckt, als habe sich die CDU für einen Kurswechsel eingesetzt. „Wie Sie wissen, habe ich mich in meiner Fraktion sehr dafür eingesetzt“, schreibt Heilmann weiter, dass es zu einer „grundsätzlichen Einigung“ über die Bima-Politik gekommen sei. Auch dem widerspricht Kiziltepe scharf: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen für Mieter gehen ausschließlich auf die SPD zurück“.

MIeterinitiative: "Bima schraubt Mieten an absolute Obergrenze"

Der Sprecher der Bima-Mieterinitiative Michael Alvarez sagte, er sei „arg verwundert über die Richtigstellung der Aussagen von Herrn Heilmann durch die Bima“. Die Bundesfirma schraube die Mieten „an die absolute Obergrenze des rechtlich Zulässigen“. Dabei seien die Wohnungen in schlechtem Zustand, mit alten Fenstern und zugigen Treppenhäusern, was hohe Nebenkosten verursache. Und die Mieterhöhungen könnten „auch Doppelverdiener aus dem Mittelstand kaum noch bezahlen“.