Streit mit Grünen über Klima und Verkehr: Berliner SPD-Fraktion fordert Verzicht auf die City-Maut

Nach der von der SPD gestoppten Abstimmung über ein Klimaschutzpaket im Senat haben deren Fraktionschef Raed Saleh sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torsten Schneider, ein eigenes Papier zur Verkehrspolitik präsentiert.

Die am Rande der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag verteilte „Stellungnahme zum Vorschlag der Grünen“ sieht unter anderem eine Verlängerung der U-Bahn-Linien 2, 3, 7 und 8 vor. Außerdem hält die Fraktion am Vorschlag der Einführung eines 365-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr fest, will Schienenverbindungen nach Brandenburg ausbauen und wieder dafür sorgen, dass auf jedem Bahnhof während der Betriebszeiten Personal eingesetzt wird. Das steigere das Sicherheitsempfinden und erhöhe den Service für die Fahrgäste, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus machen die Sozialdemokraten klar, was es mit ihnen nicht geben wird. „Sanktionsmechanismen wie die City-Maut als Bezahlschranken, die Zwangsabgabe BVG oder die Vervielfachung von Parkgebühren auch für Berufspendler lehnen wir schon wegen der sozialen Unausgeglichenheit ab. Für uns ist Mobilität kein Reichenrecht“, heißt es in dem Papier in Richtung Grüne.

Deren Verkehrssenatorin Regine Günther hatte in dem zuletzt im Senat gescheiterten „Maßnahmepaket in Anerkennung der Klimanotlage“ angekündigt, eine City-Maut zumindest prüfen zu wollen. Den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung sowie die Anhebung der Parkgebühren hatte Günther ebenfalls vorgeschlagen. Mit den Einnahmen sollte der Ausbau des ÖPNV finanziert werden, den die SPD-Fraktion in ihrem Papier ebenfalls vehement fordert.

„Absurde Politik“: Verbrenner raus, aber nur 2000 Ladesäulen

Unklar ist, inwiefern das Papier und dessen Inhalte das Verhandlungsklima zwischen den zuletzt mehrfach aneinandergeratenen Koalitionspartnern SPD und Grüne zu verbessern mag. Aus den Reihen der Ökopartei war am Donnerstag Überraschung ob des ihnen gegenüber zunächst nicht kommunizierten Fraktionspapiers zu vernehmen.

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Die SPD wiederum hatte sich von dem Maßnahmenpaket Günthers übergangen gefühlt und kritisierte, die Senatorin habe die Beschlüsse der Fraktionsklausur vom Frühjahr schlicht ignoriert.

Am deutlichsten kritisierte Schneider das Vorgehen des Koalitionspartners: „Bisher habe ich den Eindruck, dass hier ein Parteitagsbeschluss der Grünen durch den Senat gewandert ist“, sagte der Geschäftsführer und fügte hinzu, „verschiedene Farben der Koalition sind in dem Papier nicht zu erkennen.“

Als „absurde Politik“ bezeichnete er die Zielsetzung der Verkehrssenatorin, die Innenstadt bis 2030 für Autos mit Verbrennungsmotor zu sperren, bis dahin allerdings nur 2000 Ladesäulen für E-Autos zu schaffen.