Teil der Milliarden-Ausschreibung:: Steigt Brandenburg bei der Berliner S-Bahn ein?

Wird sich Brandenburg an der vom Senat geplanten neuen Berliner Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn beteiligen, die 1300 neue Wagen beschaffen, warten und instandsetzen soll? Die Politik im Land steuert auf diese Grundsatzentscheidung zu.

Denn Berlin will mit der noch 2020 geplanten Gründung einer solchen Gesellschaft dem Land eine Beteiligung anbieten. Es ist Bestandteil der im Sommer gestarteten Milliarden-Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze „Nord–Süd“ und „Stadtbahn“.

Noch hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam nicht erkennen lassen, wie sie mit der Berliner Offerte umgehen will. Am Dienstag forderte die Links-Opposition eine Beteiligung des Landes an der neuen Berliner S-Bahn-Gesellschaft - scheiterte jedoch am Mittwoch mit einem Antrag zur Beteiligung im Landtag.

„Es liegt im ureigenen Interesse, um Brandenburger Interessen zu berücksichtigen, etwa bei der Konfiguration der Züge, so dass Fahrräder mitgenommen werden können“, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Minister Christian Görke.

„Elf der 16 S-Bahnstrecken beginnen und enden in Brandenburg.“ Es seien weitere Anschlüsse vorgesehen, etwa für Falkensee oder Velten, und perspektivisch das Ziel eines generellen Zehn-Minuten-Taktes auf allen S-Bahn–Strecken. „Es liegt auf der Hand, dass sich Brandenburg an der Gesellschaft beteiligen sollte.“

Im Winter war nur noch jeder vierte Wagen fahrtüchtig

Bei der Entwicklung des Nahverkehrs in der Hauptstadtregion dürfe man an dieser Stelle nicht getrennte Wege gehen. Görke erinnerte daran, dass mit der Ausschreibung der veraltete Fuhrpark der Berliner S-Bahn erneuert werden kann, bei der in harten Wintern nur noch jeder vierte Wagen einsatzbereit gewesen sei.

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Die Landesregierung legt sich noch nicht fest. Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) wies Befürchtungen der Linken zu fehlender Einflussnahme als unbegründet zurück. „In keinem Fall werden Entscheidungen über S-Bahnzüge allein dem Land Berlin überlassen“, sagte er. Ein Beitritt Brandenburgs in die Fahrzeuggesellschaft sei jederzeit möglich. Es sei „eine Variante“, man müsse Vor- und Nachteile abwägen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Man wolle erst die konkreten Berliner Pläne abwarten, könne nicht die „Katze im Sack kaufen“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Es gebe zwei Möglichkeiten: Sich direkt zu beteiligen oder Fahrzeuge bei dieser Gesellschaft zu bestellen. „Wir sind für beide Optionen offen.“