Steigende Gas- und Strompreise: Lederer schlägt Vergesellschaftung von Energieunternehmen vor

Berlins Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke) hat zur Abfederung steigender Energiepreise eine Vergesellschaftung von Energieunternehmen vorgeschlagen. "Wir müssen ja nicht auch noch die Rendite der Anteilseigner der Unternehmen mitbezahlen", sagte Lederer am Dienstag auf der Senatspressekonferenz in Abwesenheit der an Corona erkrankten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Als Vorbild nannte Lederer Tschechien, wo geplant ist, zentrale Kraftwerke zu verstaatlichen, um günstige Strompreise anzubieten. "Öffentliche Daseinsversorge gewinnt in Krisenzeiten einen anderen Stellenwert." Deswegen sei eine Diskussion sinnvoll, ob man öffentliche Infrastrukturen nicht stärker unter öffentliche Regie stellt. Der Linken-Politiker betonte, dies sei seine persönliche Haltung, nicht die des Senats.

Für akute Unterstützungsmaßnahmen sieht Lederer den Bund in der Verantwortung. "Wir glauben, dass hier ein Armutsproblem auf die Gesellschaft zurollt, das sozialen Sprengstoff birgt", so Lederer. "Der Bund ist hier am Zug." Dessen Maßnahmen wolle das Land Berlin "komplementär unterstützen und nachschärfen". Was genau das bedeute, ließ Lederer mit Verweis auf die Verantwortung des Bundes offen.

Zur Frage, wie das Land Berlin und seine Verwaltung Energie einsparen kann, verwies der Linken-Politiker auf eine Arbeitsgruppe des Senats, die im August konkrete Beschlüsse vorstellen will. Ziel ist es, etwa zehn Prozent des Energieverbrauchs in der öffentlichen Verwaltung einzusparen – etwa durch das Abschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude wie der Deutschen Oper.

Umsetzen müsse diese Maßnahmen am Ende die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Für eine Priorisierung bestimmter gesellschaftlicher Bereiche bei der Energieversorgung sei wiederum nicht das Land Berlin verantwortlich, sondern die Bundesnetzagentur. An einer Spekulation darüber, welche Bereiche das im Zweifel am ehesten betreffen könne, wolle sich Lederer nicht beteiligen.

Daniel Böldt