Stadtentwicklung: Stadtplaner fordert Strafe für Spekulanten in Berlin

Katrin Lompscher braucht nur eine knappe Einleitung, um die Erfolge ihrer Politik hervorzuheben. „Wir sind in der Liegenschaftspolitik seit Beginn der Legislaturperiode schon ein großes Stück voran gekommen“, sagte die Bausenatorin am Dienstagabend auf einer Podiumsdiskussion. „Der Verkauf öffentlicher Grundstücke ist eingestellt - so gut wie“, so die Linken-Politikerin weiter.

Vor 400 Menschen erinnerte sie im ehemaligen Kino Kosmos an die erfolgreiche Anwendung des Vorkaufsrechts und daran, dass ein Ankaufsfonds für Grundstücke geschaffen wurde. Doch Lompscher sagte auch: „Der Druck auf den Boden ist sehr hoch und steigt immer weiter. Wir müssen schauen, ob die Antworten, die wir geben können, ausreichen. Wir müssen wieder über Bodenbevorratung sprechen. Nach dem jahrelangen Ausverkauf ist klar, dass wir wieder neue Flächen brauchen.“

Die Senatorin für Stadtentwicklung hatte am Dienstag zum Forum „Boden! Wem gehört die Stadt?“ ins ehemalige Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain geladen. Die Leitfrage: Welche Boden- und Liegenschaftspolitik braucht Berlin für eine nachhaltige Stadtentwicklung? Der Senat habe schon einiges erreicht, erklärte auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und erinnerte an die Halbierung des Erbbauzinses für 20 Jahre, erst in der vergangenen Woche beschlossen.

Behalten statt verkaufen

Eine Wohnungsgenossenschaft zahle nun pro Jahr 2,25 Prozent des Grundstückswerts statt 4,5 Prozent. Dazu gelte der Satz: Behalten statt verkaufen. „Ziel ist es, langfristig eine Flächenreserve für das Land zu sichern, um Verwaltungen in landeseigenen Immobilien unterzubringen“, sagte Kollatz. Maßnahmen gegen spekulatives Warten auf steigende Bodenpreise sollen entwickelt werden. Weniger optimistisch schilderte Guido Spars, Stadtplaner von der Uni Wuppertal, die Entwicklung: Eine Verdoppelung der Berliner Bodenpreise zwischen 2008 und 2015, eine Steigerung der Bodenrichtwerte im Geschosswohnungsbau um 145 Prozent seit 2016: „Bei dieser Entwicklung muss man erheblich höhere Mieten nehmen, ganz gleich, ob man ein öffentlicher Wohnungsgeber ist oder eben nicht.“

Um der Spekulation Einhalt zu gebieten, müsste der Senat mehr öffentliches Bauland anbieten. Doch gerade in Berlin seien die Mittel begrenzt. „Wir brauchen eine Bodensteuer, die den Wertzuwachs berücksichtigt.“ Zudem sollte es eine Strafe für das lange Halten von Grundstücken geben. Und das kommunale Vorkaufsrecht müsse gestärkt werden. Alles Aufgaben, für die der Gesetzgeber im Bund zuständig ist.