Spreebogenpark: Keine Müllhalden mehr am Regierungsviertel

Das ist Berlin: Mitarbeiter der Stadtreinigungsbetriebe BSR leeren Mülleimer, die an der Straße angebracht sind. Um die überquellenden Behälter wenige Meter weiter weg auf einer Grünanlage kümmern sie sich aber nicht. Was – nicht nur – Touristen erstaunt und verärgert, entspricht jedoch den Vorschriften: Für Grünanlagen sind die Bezirke und deren Mitarbeiter zuständig.

Doch zumindest im Spreebogenpark zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel soll es jetzt sauberer werden. Dort wird die Stadtentwicklungsverwaltung ein Unternehmen beauftragen, am Wochenende den Müll einzusammeln, was das Bezirksamt Mitte nicht geschafft hat. Die Kosten übernimmt die Stadtentwicklungsverwaltung. Der Spreebogenpark sei ein Anziehungspunkt für Touristen und der Dreck dort mache einen „schlechten Eindruck“, sagte Senatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) dem Tagesspiegel. Unabhängig von den Zuständigkeiten müsse schnell eine Lösung her – möglichst schon für das nächste Wochenende. Wie viel sich die Senatsverwaltung das Säubern der Grünanlage am Spreebogen kosten lasse, könne man noch nicht sagen.

Im Berliner Kompetenzdschungel sind die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für das Sauberhalten der Straßen zuständig – und damit auch für das Leeren der Papierkörbe dort. Die Grünanlagen fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der bezirklichen Natur- und Grünflächenämter. Und denen fehlt meist das Personal, um die Behälter regelmäßig zu leeren und den Dreck, der daneben liegt, einzusammeln. Vor allem am Wochenende bleibt der Müll so liegen.

BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff hat jetzt wieder angeboten, dass die Stadtreinigung auch in den Grünanlagen aufräumen würde – falls sie darf. Ihre Idee, solche Flächen in öffentliches Straßenland umzuwidmen, auf dem die BSR reinigen darf, will die Stadtentwicklungsverwaltung aber nicht aufgreifen. Auch der Bezirk Mitte, der für den Spreebogenpark zuständig ist, findet an diesem Vorschlag keinen Gefallen. Für das Einsammeln des Mülls müssten die Bezirke dann nämlich die BSR bezahlen. Und die Pflege der Grünanlagen müsse auch gewährleistet bleiben, heißt es. Als Gärtner sollten sich die Mitarbeiter der BSR gewiss nicht betätigen, sagte auch die Sprecherin der BSR, Sabine Thümler.

Beim Anlegen des Spreeuferwegs, der immerhin fast 10 Millionen Euro gekostet hat, entschieden die Planer, nur wenige Müllbehälter aufzustellen. Ihre Logik: Wenn es nur wenige Behälter gibt, gibt es auch nur wenig Müll. Doch die Hoffnung erfüllte sich nicht. Im Nu sind die Behälter voll; und die Spaziergänger werfen dann ihren Müll – Taschentücher, Plastikbecher, Tüten, Zigarettenschachtel und Flaschen – einfach daneben. Immerhin: bei Pfandflaschen findet sich meist ein Sammler, der sie später mitnimmt und zu Geld macht.

Das Reinigen des Spreebogenparks auf Kosten des Senats sei aber eine Ausnahme, sagte Junge-Reyer weiter. Grundsätzlich blieben die Bezirke zuständig für die Grünanlagen. Am Spreebogen solle es aber auf Dauer dabei bleiben, dass hier das Land die Kosten fürs Mülleinsammeln übernimmt.