Erziehermangel in Berlin: SPD-Politiker fordern drastische Verbesserungen für Kitas

Mit einem ebenso teuren wie umfassenden Forderungskatalog haben sich einflussreiche Berliner Sozialdemokraten am Freitag an die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Motto: „Eine gerechte Welt fängt mit der Kita an“ nehmen sie die aktuellen Verhandlungen in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zum Anlass, um sich für drastische Verbesserungen bei der Bezahlung der Erzieherinnen einzusetzen. Zudem soll es für öffentliche und private Träger preiswerter werden, Kitaräume zu mieten.

Damit die Erzieherinnen deutlich mehr Geld bekommen, sollen sie um „mindestens“ eine Tarifstufe hochgesetzt werden. „Wichtig ist, dass diese Verbesserung schnell kommt“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Vor allem soll die Einkommenslücke zwischen den Beschäftigten nach dem TdL-Vertrag und denen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geschlossen werden.

Eine neue Gehaltsstufe für Bachelor-Erzieher?

Der TVöD, der in allen Bundesländern außer Berlin, Bremen und Thüringen gilt, stellt das Kitapersonal – je nach Tarif- und Erfahrungsstufe – um 20 bis 636 Euro besser als in der TdL: „Auch wenn Berlin weiterhin in der eigenständigen Tarifgemeinschaft der Länder ist, muss es zu einer Gehaltsverbesserung und somit zum Abbau der Gehaltsunterschiede auch zu Ländern wie Brandenburg kommen“, fordert die SPD-Gruppe, zu der neben dem Lichtenberger Kreischef Kevin Hönicke auch der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado sowie zwei SPD-Abgeordnete gehören: die Sprecherinnen für Integration und Ausbildung, Nicola Böcker-Giannini und Bettina König. Die vier hatten sich bereits in der Vergangenheit unter der Überschrift „Aufwachen, aufstehen, besser machen“ zusammen mit weiteren prominenten SPD-Mitgliedern mit einem programmatischen „Zukunftspapier“ innerhalb der SPD positioniert.

Der Gehaltssprung für die Erzieherinnen reicht der Vierer-Gruppe aber nicht. Deshalb fordert sie, für Fachkräfte mit einem Bachelorabschluss eine neue Gehaltsstufe zu schaffen und diese „knapp unterhalb des Gehaltes für Grundschullehrende einzureihen“. Zudem soll eine Sonderzulage vergleichbar der Berliner Lehrerzulage dazu beitragen, Erzieherinnen an Berlin zu binden: Dieser Schritt solle „kurzfristig“ erfolgen: „Wenn es keinen Weg auf Bundesebene hierfür gibt, muss es einen Berliner Weg zur Beseitigung des Erzieherinnenmangels geben“, heißt es in dem Forderungskatalog.

Mehr Geld und mehr Kontrolle für freie Träger

Mit Geld allein soll es aber nicht getan sein. Um auch qualitativ voranzukommen, sollen die Arbeitszeiten in der berufsbegleitenden Ausbildung nicht mehr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden. In Bezug auf die Auszubildenden wird auch gefordert, dass Erzieherschulen nicht mehr nur einen einzigen Erzieherausbildungsgang für nahezu alle sozialpädagogischen Arbeitsfelder anbieten, sondern dass eine Spezialisierung für den Bereich „Kita, Schule, Hort“ hinzukommt.

Auch die freien Träger werden in den Blick genommen: Bisher sind nur die öffentlichen Kitas an die Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden. Das soll anders werden: Damit auch die freien Träger so viel zahlen können wie die öffentliche Hand, sollen sie mehr Geld vom Land bekommen: Das Ziel sei eine „Gleichstellung zwischen den öffentlichen und freien Trägern“. Im Gegenzug sei aber auch „mehr Transparenz und Kontrolle dieser Kitas“ notwendig: „Sozialdumping und schlechte Bedingungen“ sollen verhindert werden. Freie Träger sollten daher nur dann den vollen Finanzierungssatz bekommen, „wenn sie mindestens tariflich bezahlen“.

Weitere Verbesserungen sollen erreicht werden, indem Kita-Verwaltungsstellen finanziert werden. Zudem soll es leichter werden, bezahlbare Kitaräume zu finden: Zu diesem Zweck sollen kommunale Wohnungsbaugenossenschaften die Einrichtung öffentlicher Kitas fördern. Kitas freier Träger sollten zudem nicht mehr unter das Gewerbemietrecht fallen.

Das Positionspapier zum Nachlesen finden Sie HIER.

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