SPD, Linke und Grüne kritisieren CDU: Streit um Schulbau in Berlin-Lichtenberg

Die Oberseeschule in Alt-Hohenschönhausen solle einen sogenannten Modularen Ergänzungsbau (MEB) erhalten, um 216 neue Schulplätze zu schaffen. Die Holzmodule sollten auf dem Schulhof errichtet werden, wozu rund 60 Bäume gefällt werden müssen. Seit Jahren gibt es deswegen Streit.

Im letzten Jahr rechnete die damalige Schulstadträtin Filiz Keküllüoglu (Grüne) mit 500 fehlenden Schulplätzen in dem Ortsteil, es müsse dringend agiert werden. Den Elternvertreter:innen und der Schule gefällt natürlich gar nicht, wenn ihr grüner Innenhof massiv verkleinert werden soll.

Neue Schulstadträtin von der CDU änderte den Kurs

Die neue Schulstadträtin, Catrin Gocksch (CDU), hatte die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus dagegen bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im April infrage gestellt. Dem gegenüber steht ein beschlossener Dringlichkeitsantrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), von Linken, Grünen und SPD: Der Ergänzungsbau solle so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Es ist in Lichtenberg einmalig, dass ein senatsfinanzierter Schulergänzungsbau nicht umgesetzt wird.

Stellungnahme der SPD zur Oberseeschule

Nun verkündete die CDU das Ende der Pläne für den Ergänzungsbau. Der Bezirksvorsitzende und Abgeordnete Martin Pätzold schrieb dem Tagesspiegel, Stadträtin Gocksch habe es geschafft, 300 neue Schulplätze zu generieren, der Ergänzungsbau an der Oberseeschule sei nicht mehr notwendig. Der MEB solle stattdessen für ein Wohnbauprojekt der Howoge in der Waldowallee verwendet werden.

In der Schleizer Straße geht zum neuen Schuljahr eine neue Schule ans Netz – und dorthin könnten, so Pätzold, Klassen der Brodowin- und der Orankeseeschule verlegt werden, die Oberseeschule würde entlastet. Allerdings möchten die Schulen von diesem Angebot wohl keinen Gebrauch machen, wie Bezirksbürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU) drei Tage später sagte.

Die Schulleitungen von Brodowin- und Orankeseeschule sind entsetzt über die CDU-Entscheidung, denn sie befürchten, noch mehr Schüler:innen aufnehmen zu müssen. Zudem monieren die Grünen, dass Goksch die Beschlüsse der BVV ignoriere, es sei eine „grobe Missachtung der BVV“. Der Entschluss der Stadträtin wurde von der CDU zunächst der Oberseeschule und dem Tagesspiegel mitgeteilt.

Das Bezirksamt, die zuständigen Ausschüsse sowie die Bezirksverordneten wurden noch nicht informiert. „Dies zeugt von fehlendem Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen und ist einer Bezirksstadträtin unwürdig“, so die Grünen.

Auch SPD und Linke kritisierten die CDU-Stadträtin und ihre Vorgehensweise. „Es ist in Lichtenberg einmalig, dass ein senatsfinanzierter Schulergänzungsbau nicht umgesetzt wird“, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Die Senatsverwaltung für Bildung kündigte an, dem Bezirk zu empfehlen, den Ergänzungsbau umzusetzen.

Der Bezirksbürgermeister sieht noch Diskussionsbedarf

Stadträtin Gocksch sowie die Oberseeschule reagierten nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Goksch war erkrankt und nahm nicht an der BVV am vergangenen Donnerstag teil, bei der sie Fragen zum Thema beantworten sollte und der Kritik entgegnen wollte.

Missbilligungsantrag

Stattdessen beschlossen die Fraktionen einen Missbilligungsantrag gegen Goksch - sie solle nie wieder Informationen über Entscheidungen aus ihrem Amt über den Verteiler ihre Parteikollegen Pätzold veröffentlichen. Entscheidungen sollten stattdessen lediglich durch Vertreter des Bezirksamtes öffentlich gemacht werden.

Bezirkschef Schaefer sprach stattdessen von einer „schwierigen Phase“ für seine CDU-Fraktion und entschuldigte sich bei der BVV, dass der Entschluss von Goksch zunächst der Öffentlichkeit und der Presse zugespielt wurde – und nicht in den Ausschüssen diskutiert wurde, wie es eigentlich üblich sei. Er unterstütze Gocksch und ihre Pläne zwar, sehe aber, dass nochmal darüber diskutiert werden müsse: Ob der Ergänzungsbau entstehe und wenn, in welcher Form.

Ich finde das falsch, für mich ist es ein historischer Fehler

Der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold über den Ergänzungsbau an der Oberseeschule.

Am Freitag dann schrieb Pätzold in seinen Mitteilungen an die Bürger:innen, dass der Ergänzungsbau an der Oberseeschule gebaut werden müsse. „Ich finde das falsch, für mich ist es ein historischer Fehler“, so Pätzold, aber die anderen Parteien hätten das entschieden und der CDU sei es leider nicht gelungen, eine politische Mehrheit gegen den Bau zu gewinnen.

Die Grünen kritisierten sofort, dass die BVV und das Bezirksamt erneut nicht über dieses Schreiben von Pätzold und die darin enthaltenen Informationen informiert waren.