S-Bahn-Berlin: SPD lehnt Zerschlagung ab

Der Landesvorstand der SPD lehnt eine Los-Limitierung bei der S-Bahn-Ausschreibung ab. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium am Montag. Damit geht die Partei auf Konfrontationskurs zum grünen Koalitionspartner, der eine Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd unter Federführung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) plant.

Sollte sich die Senatorin doch noch durchsetzen, könnten die Strecken von verschiedenen Firmen betrieben werden. Geht es nach Günther, soll auch die Beschaffung und Instandhaltung der Waggons neu vergeben werden. Bislang fährt und repariert die S-Bahn ihre Züge allein.

Bahn-Mitarbeiter fürchten angesichts dieser Pläne um ihre Jobs und hatten deshalb beim Landesparteitag der Grünen am Wochenende demonstriert. Verkehrssenatorin Regine Günther verteidigte die Pläne: „Wir wollen weg vom faktischen Monopol.“ Es liege aber auch im Interesse des Senats, die gute Arbeit der Beschäftigten weiterzuführen. Zudem werde es einen Fahrzeugpool geben. Jedes Unternehmen, das den Wettbewerb gewinne, brauche die „Expertise der Beschäftigten“. Eine Loslimitierung könne aber nicht einfach verhindert werden.

Die Diskussion ist derweil alles anderes als neu. Bereits 2010 diskutierte der Senat eine mögliche Zerschlagung des S-Bahn-Monopols der Bahn auf den Berliner Strecken. Weil es immer wieder wegen technischer Mängel zu Zugausfällen kam, erwog die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auch eine Vergabe an andere Firmen.