Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, kommen zum Landesparteitag ihrer Partei ins Estrel-Hotel. Foto: Joerg Carstensen/dpa
© Joerg Carstensen/dpa

Update SPD-Landesparteitag in Berlin Giffey und Saleh nur mit knapper Mehrheit wiedergewählt

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo am Sonntag im Amt bestätigt. Franziska Giffey erhielt auf dem Landesparteitag im Neuköllner Hotel Estrel nur 59 Prozent der Stimmen. Ihr Co-Chef Raed Saleh erhielt 57 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Giffey kommentierte das schlechte Ergebnis nach der Wahl wie folgt: "Kritische Debatten in der Partei sind möglich, aber das heißt nicht, dass ich meine Position ändere. Ich muss vor mir selbst bestehen können", sagte sie. Sie habe für ihren Kurs eine Mehrheit erhalten, darauf komme es an.

Vor der Abstimmung hatte Giffey in Richtung von Saleh zur Begründung ihrer erneuten gemeinsamen Kandidatur noch gesagt: "Wir wollen das gern im Team machen. Wir sind eine ideale Ergänzung zueinander."

Giffey versprach ihrer Partei, sich künftig stärker mit der Position der SPD in den Innenstadtbezirken auseinanderzusetzen. Innerhalb des S-Bahn-Rings hatte die Partei nur ein Direktmandat bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst erhalten.

Giffey sagte: "Wir müssen in der Innenstadt von Berlin viel tun, um wieder zur Stärke zurückzufinden. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Grünen automatisch die Mitte von Berlin bekommen." Sie wolle künftig in der Innenstadt und in den Außenbezirken erfolgreich sein.

Giffey betonte die Wichtigkeit von Wohnungsbau für die Zukunft der Stadt, sprach sich aber auch für eine stärkere Durchsetzung des Vorkaufsrechts aus.

Saleh mit kämpferischer Rede

Ihr Co-Chef und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hielt eine kämpferische Rede. Saleh sagte mit Bezug auf Ukraine-Krieg und Inflation: "Das Thema der drohenden Armut ist ein Thema für die deutsche und für die Berliner Sozialdemokratie." Man müsse diejenigen höher besteuern, die an der Krise Geld verdienen, sagte Saleh, und forderte eine Übergewinnsteuer.

Auf Berlin bezogen sprach er sich für mehr Anstrengungen im Bereich Integration aus. "Menschen dürfen nicht nur Jahre lang geduldet sein in Berlin, das ist eine Beleidigung. Sie müssen wirklich dazugehören", sagte Saleh. Er versprach außerdem, dass das Wahlalter vom Parlament noch in diesem Jahr auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Er erhielt dafür viel Applaus.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Juso-Vorsitzende Sinem Tasan-Funke forderte vor der Wahl: "Wir müssen die Partei atmen lassen. Wir müssen Ideen entwickeln, hart diskutieren und geeint zur Wahl antreten." Sie forderte für die Zukunft eine offenere Diskussionskultur von den beiden Landesvorsitzenden.

Vier Stellvertreter gewählt

Giffey und Saleh hatten dem Landesparteitag außerdem ein neues Führungsteam vorgeschlagen. Die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden in einer Listenwahl gewählt, zwei Stimmen mussten also vergeben werden.

Alle vier wurden mit teils sehr guten Ergebnissen gewählt. Das beste Ergebnis bekam der 31 Jahre alte Kian Niroomand, Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf. Er erhielt 221 von 261 Stimmen, also 85 Prozent.

Die Pankower Bezirksstadträtin Rona Tietje erhielt 213 Stimmen, knapp 82 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe vom linken Parteiflügel wurde mit 209 Stimmen als stellvertretende Vorsitzende gewählt, also 79 Prozent. Ina Czyborras Wiederwahl gelang mit 186 Stimmen, also 71 Prozent der Stimmen. Landeskassierer Michael Biel wurde mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

Jetzt kostenlos bestellen

Giffey und Saleh stehen seit November 2020 an der Spitze der Hauptstadt-SPD. Giffey kam damals auf rund 89, Saleh auf rund 69 Prozent der Stimmen. Das Duo hat die Partei im vergangenen Jahr in Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus geführt. Dort stellt die SPD knapp vor den Grünen die stärkste Fraktion mit Saleh als Vorsitzendem. Nicht mehr dem neuen Vorstand angehören werden Julian Zado, Iris Spranger und Andreas Geisel.

Für den Abend wurde die inhaltliche Debatte erwartet, viele Anträge sollten aber im Konsens beschlossen werden. Eine Debatte wird vor allem um einen möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain und Pankow erwartet. Zur Wahl stehen die Forderung nach einem kompletten Stopp der Planungen und eine Fortführung der bisherigen Parteihaltung, also der Forderung eines Bürgerbegehrens über einen möglichen Weiterbau der Stadtautobahn.

Zur Startseite