SPD in Berlin stellt sich neu auf: Bundestagsabgeordnete Eva Högl gibt Kreisvorsitz ab

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl kandidiert nicht wieder für den SPD-Kreisvorsitz im Bezirk Mitte. Dies teilte sie den überraschten Parteifreunden im Kreisvorstand mit. Die 51-jährige Sozialdemokratin begründete die Entscheidung unter anderem damit, sich auf ihre Arbeit im Bundestag konzentrieren zu wollen. Eine Trennung von Parteiämtern und Parlamentsmandaten habe sie schon immer als richtig empfunden.

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Die Expertin für Arbeits- und Sozialpolitik wäre nach der Bundestagswahl 2017 gern Bundesministerin geworden. Die SPD gab aber, auch unter dem Druck der ostdeutschen Landesverbände, der damaligen Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey den Vorzug. Högl blieb immerhin Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der sie seit 2009 angehört, und übernahm vor zwei Jahren die Führung des Bezirksverbands Mitte. Zwei weitere Jahre hätten ihr die Genossen schon zugetraut.

Rückzug könnte etwas mit Giffey und Saleh zu tun haben

Parteiintern wird spekuliert, dass Högls plötzlicher Rückzug auch damit zu tun hat, dass Familienministerin Giffey und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am 16. Mai den Vorsitz der Berliner SPD übernehmen wollen. Die Begeisterung für diese Doppelspitze hält sich im mitgliederstarken und einflussreichen, aber auch zerstrittenen Kreisverband in Grenzen.

Wer auch immer dort den Vorsitz übernimmt, läuft Gefahr, in innerparteilichen Grabenkämpfen um die künftige Ausrichtung des SPD-Landesverbands und das neue Personaltableau zerrieben zu werden. Für jemanden, der wieder für den Bundestag kandidieren will, ist das ein Risiko.

Eva Högls Bundestagsmandat ist nicht sicher

Bei der Wahl 2017 war Högl noch Spitzenkandidatin des Berliner SPD-Landesverbands. Diesmal beansprucht der Regierende Bürgermeister und (noch) SPD-Landeschef Michael Müller den ersten Platz auf der Landesliste. Darüber muss er sich allerdings noch mit dem Juso-Bundeschef und Vize-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert einigen, der auch gern die Liste anführen würde.

Ob Högl Chancen hat, die noch aussichtsreichen „Frauenplätze“ zwei oder vier zu erobern, ist offen. Sie kann nach derzeitigem Stand der Umfragen auch nicht damit rechnen, ihr Direktmandat im Wahlkreis Mitte zu behalten. So gesehen macht es schon Sinn, sich auf die Verteidigung des Bundestagsmandats zu konzentrieren.

Doppelspitzen in mehreren Bezirksverbänden geplant

Weitere spektakuläre Führungswechsel auf bezirklicher Ebene sind in den laufenden Parteiwahlen nicht zu erwarten. Im Kreisverband Spandau ist dessen langjähriger Chef Raed Saleh gesetzt. Gleiches gilt nach aktuellem Stand auch für Reinickendorf (Jörg Stroedter), Marzahn Hellersdorf (Iris Spranger), Neukölln (Severin Fischer, Stabschef der Bundesministerin Giffey) und Steglitz-Zehlendorf (Rupert Stüwe).

In Tempelhof-Schöneberg will der Kreischef und Müller-Vertraute Lars Rauchfuß künftig mit Melanie Kühnemann-Grunow eine Doppelspitze bilden. In Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Abgeordnete Franziska Becker und Kian Niroomand (Referent des Senatskanzleichefs Christian Gaebler) gute Chancen, ein Führungsduo zu bilden. Gleiches gilt für Erik Gührs und Anja Ingenbleek in Lichtenberg.

Bildungssenatorin Scheeres wird nicht die Pankower SPD führen

Offen ist nicht nur in Mitte, wer künftig den SPD-Kreisverband führt, sondern auch in Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Pankow. Zeitweilig hieß es, Bildungssenatorin Sandra Scheeres wolle den Vorsitz in Pankow übernehmen, aber sie ist aus dem Spiel. Stattdessen kandidieren Dennis Buchner und Birte Darkow als Doppelspitze, auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist im Gespräch. Gewählt wird in fast allen Kreisen Ende März.

Den Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand betreffend, ist bisher nur bekannt, dass die Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler den Job der Landeskassiererin aufgeben will. Sie gilt als enge Vertraute Müllers, der im Mai nicht mehr als SPD-Landeschef antritt. Den Innen- und Sportsenator Andreas Geisel wollen die designierten Landeschefs Giffey und Saleh unbedingt als Stellvertreter behalten.

Die Vize-Landesvorsitzenden Iris Spranger und Ina Czyborra wollen wieder kandidieren. Ob mit Erfolg, wird man sehen. Der Vize-Landeschef Julian Zado will sich zu seinen Zukunftsplänen bisher nicht äußern.

Bei den Berliner Jungsozialisten, die mit rund 6000 Mitgliedern in der Berliner SPD eine starke Rolle spielen, wird es in jedem Fall einen Wechsel geben. Nach viereinhalb Jahren hört die 27-jährige Annika Klose auf, es treten im März zwei Duos gegeneinander an. Auch Klose gehört zum Kreisverband Mitte. Ob sie dort oder im SPD-Landesvorstand eine neue Aufgabe finden wird, ist offen.