Kreisverband Neukölln: SPD debattiert über Spende von Sarrazin

Der Vorstand der Neuköllner Sozialdemokraten hat am Montagabend eine Spende des wegen seiner Veröffentlichungen zur Migration umstrittenen Ex-Finanzsenators und -Bundesbankers Thilo Sarrazin in Höhe von 5000 Euro angenommen. In dem rund 30-köpfigen Gremium gab es nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Gegenüber der „taz“ sagte Sarrazin, er wolle Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Wahlkampf unterstützen. Der habe sich über viele Jahre mit seinen Integrationsthesen in der SPD unbeliebt gemacht und vertrete seine Themen trotzdem weiter.

Kreischef Fritz Felgentreu und seine Stellvertreterin Kirsten Flesch halten die Annahme für unproblematisch. „Es ist die Spende eines Mitglieds“, sagte Felgentreu. Dass Sarrazin umstritten sei, könne nicht ausschlaggebend sein, sagte Flesch. Anders sieht das Christian Berg, Berliner Jusovorsitzender und ebenfalls Mitglied im Neuköllner Kreisvorstand. Er war am Montag nicht anwesend, hätte jedoch dagegen gestimmt. „Sarrazin will mit der Spende eine inhaltliche Ausrichtung unterstützen, die seiner Position nahe ist, aber nicht die der SPD im Ganzen“, sagte Berg. Rechtlich sei das Vorgehen Neuköllns zwar in Ordnung, sagt Mark Rackles, Sprecher der Linken im SPD-Landesvorstand: „Aber es ist politisch instinktlos und dämlich.“

Kritisch äußert sich auch Spandaus SPD-Chef Raed Saleh: „Ich glaube nicht, dass Sarrazin Spandau etwas gespendet hätte. Und dann wäre es nur schwer vorstellbar, dass wir das Geld genommen hätten.“ Aus der Spandauer und Pankower SPD heraus war bereits 2009 ein erstes Parteiordnungsverfahren initiiert worden.

Demgegenüber hat Michael Arndt, SPD-Chef aus Steglitz-Zehlendorf, keine Bedenken, da es keine Abhängigkeiten zwischen Sarrazin und Bezirk gebe.