Sparzwänge im Berliner Landeshaushalt: Neukölln schafft den Wachschutz an Schulen ab

Denkbar schlechte Nachricht zum Ferienende: Alle zwölf Neuköllner Schulen, die als besonders schutzbedürftig gelten, sollen wegen der Sparzwänge ihren Sicherheitsdienst verlieren. Das erfuhr der Tagesspiegel vonseiten der Schulen, deren Elternschaft bereits Proteste anmeldete. Die erste Demonstration ist für diesen Mittwoch vor dem Rathaus Neukölln geplant, wenn die Bezirksverordnetenversammlung den Haushalt debattieren will.

Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) bestätigte den Kürzungsbeschluss des Bezirksamtes auf Anfrage. Sie „bedaure“ es sehr, dass es auch nach den finanziellen Nachbesserungen des Senats nicht möglich sei, den Wachschutz fortzusetzen. Das „Entsetzen bei den Schulleitungen“ sei „verständlicherweise sehr groß“. Nun werde der Bezirk „natürlich prüfen“, wie er die Schulen durch bauliche Maßnahmen wie etwa Schließanlagen besser schützen könne.

Das Entsetzen der Schulleitungen ist verständlicherweise sehr groß.

Neuköllns Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD)

Darüber hinaus hoffe sie, so Korte, „dass die Bezirke eine weitere Aufstockung ihrer Globalsummen erhalten“, denn das werde dann auch eine Fortsetzung des Wachschutzes bedeuten, der wichtig für den Alltag der betroffenen Schulen in Neukölln sei.

Wie berichtet, gab es im Juni bereits die Ankündigung des Bezirksamts, den Wachschutz zu streichen. Auch die anderen Bezirke hatten vor Einschnitten gewarnt, woraufhin der Finanzsenator nachbesserte. Der Umfang der Nachbesserungen habe aber nicht gereicht, um den Wachschutz zu erhalten, teilte Korte dem Tagesspiegel mit.

Der Rütli-Skandal als Auslöser

Die Vorbereitungen für die Protestkundgebungen seien schon weit gediehen, berichtete am Dienstag eine Schulleitung. So wolle jede der betroffenen zwölf Schulen etwa 30 Vertreter entsenden, um an diesem Mittwoch ab 16 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus zu demonstrieren. Eine weitere Aktion sei anlässlich der Sitzung des Schulausschusses der BVV in der kommenden Woche geplant.

„Die Schülerinnen und Schüler fühlen sich von den Wachschützern nicht bewacht, sondern beschützt“, begründete am Dienstag Karin Kullick den Beschluss zum Protest. Sie „möchte, dass die Schüler sich sicher fühlen“, betonte die Leiterin des Albert-Schweitzer-Gymnasiums.

Schon 2012 hatte es wegen Sparvorgaben eine Streichung des Wachschutzes gegeben, die aber dann rückgängig gemacht wurde, nachdem Drogenabhängige in einer Schultoilette des Albert-Schweiter-Gymnasiums angetroffen worden waren. Das Gymnasium liegt am Hermannplatz: Die Gegend ist seit langem als Kriminalitäts-Hotspot bekannt.

Eingeführt wurde der Wachschutz vom früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky und seinem Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmanng (beide SPD) unter dem Eindruck des Rütli-Skandals und etlicher Gewaltvorfälle mit Schulfremden bereits im Jahr 2007.