Sozialwohnungen in Berlin: Bezahlbares Wohnen für das Kreuzberger Postscheckamt

Rechtliche Absicherung in Sachen Postscheckamt - dafür setzt sich Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein. Nach der Ausschusssitzung Mitte März kam es zwischen dem Bezirksamt und dem Investor des ehemaligen Postscheckamtes am Halleschen Ufer - dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Postbank am U-Bahnhof Möckernbrücke - Christoph Gröner, zum Affront: Statt den geplanten 70 Prozent Wohnfläche sollten nur noch 50 Prozent zugunsten von mehr Gewerbefläche entstehen. Laut Gröner gehe diese Änderung auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zurück, bei der Bürger den Wunsch von mehr Gewerbeflächen geäußert haben sollen.

Unwahr, so Schmidt in der BVV: Die Aussage, Bürger sind für weniger Wohnfläche, sei „eine Lüge. Niemand hat das bei der Veranstaltung gesagt“. Um das ursprüngliche Konzept, das auch Grundlage der Bürgerbeteiligung war, abzuändern, wurde viel Zeit verloren, kritisiert der Baustadtrat. Beim alten Konzept waren insgesamt rund 22.000 Quadratmeter für Wohnen in verschiedenen Formen (unter anderem für Degewo-Eigentum und Degewo-Wohnen für 6,50 Euro pro Quadratmeter) vorgesehen. Im April sprachen Schmidt und die CG Gruppe Gröners nach dem Affront über einen Kompromiss, bei dem man sich in der Mitte getroffen hätte. Der Kompromiss sei allerdings nicht umsetzbar. Warum? Die Senatsverwaltung hat die Regelungen verschärft.

Ab August: 30 statt 25 Prozent mietpreisgebundenes Wohnen

Denn am 31. Juli tritt nach der Übergangsregel zum Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung eine neue Regelung in Kraft: Das alte Vorgehen sieht noch vor, in städtebaulichen Verträgen für 25 Prozent der Wohneinheiten Mietpreisbindungen zu vereinbaren. Ab Anfang August gelte es, auf 30 Prozent der Geschossfläche Mietpreisbindungen zu sichern. Die CG Gruppe plädiere aktuell dafür, den neuen Satz von 30 Prozent auf den Kompromiss anzuwenden (17.100 statt 18.900 Quadratmeter Wohnen nach bisherigem Konzept).

In der BVV sagte Schmidt dem Tagesspiegel: „Ich habe mit der Verwaltung entschieden, dass wir das alte Konzept zur neuen Regelung umsetzen“. Nur zu diesen Bedingungen sei das Bezirksamt dazu bereit, einen Bebauungsplan umzusetzen. Das bedeute zwar einen etwas geringeren Anteil von bezahlbarem Wohnraum als ursprünglich gedacht, dieser sei aber „komplett rechtlich sauber abgesichert“. Dem gegenüber sieht das Kompromisssystem der CG Gruppe gedämpftes Wohnen für etwa 12 Euro pro Quadratmeter vor. „Das ist nicht abgesichert und für uns juristisch eine Luftnummer“, betont Schmidt. Er erwarte, dass die CG Gruppe auf den Vorschlag eingeht.