Silvester in der Hauptstadt: Berliner Politiker und Behörden rufen auf zum Verzicht auf Böllerei

Zum Verkaufsstart von Silvesterraketen und -böllern rufen Politiker und Behörden dazu auf, freiwillig auf privates Feuerwerk zu verzichten. Als Begründung für den Appell wird vor allem die hohe Schadstoffbelastung genannt, aber auch Sicherheitsaspekte spielen dabei eine Rolle. Zu einem Verbot oder einer weitgehenden Einschränkung sehen sich die Berliner Senatsverwaltungen derzeit nicht in der Lage.

So erklärte beispielsweise die Gesundheitsverwaltung: „Das Bundesrecht erlaubt den Einsatz von Feuerwerk zum Jahreswechsel, daran lässt sich für Land oder Kommune nicht grundsätzlich etwas ändern.“ Staatssekretär Martin Matz sagte dem Tagesspiegel, „ein politisch diskutiertes Verbot in allen Wohngebieten Berlins ist damit nicht möglich“. Für die Umweltverwaltung haben exzessives Silvesterfeuerwerk und Böllerei hochproblematische Aspekte. „Aus Umweltschutzperspektive wäre eine Einschränkung daher sicher sinnvoll“, sagte Behördensprecher Jan Thomsen.

Polizei könnte Verbot nicht kontrollieren

Bei der Polizei stößt ein Verbot auf Skepsis. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, sagte: „Ein stadtweites Böllerverbot macht keinen Sinn, weil wir die notwendigen Kontrollen gar nicht leisten könnten.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), mahnte das Land Berlin, die geltenden Beschränkungen für privates Feuerwerk auch konsequent durchzusetzen. „In keiner anderen deutschen Großstadt, die ich kenne, wird so exzessiv und so lange geböllert wie in Berlin. Das macht nicht nur älteren Menschen und Kindern Angst, das kann auch zur Gefahr für die Allgemeinheit werden.“

Für GdP-Chef Cioma haben sich punktuelle Verbote bewährt: „Vielleicht sollten wir also für den Anfang darüber nachdenken, das auf den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings auszuweiten.“ Rechtlich ist es durchaus möglich, über einzelne, dicht besiedelte Gebiete ein Böllerverbot zu verhängen.

Ein Verkaufsverbot sieht GdP-Chef Cioma ebenfalls kritisch, weil dann verstärkt illegale Feuerwerkskörper abgefeuert würden. „Insofern plädieren wir für einen sachgerechten Umgang mit zertifiziertem Feuerwerk und appellieren an die Vernunft jedes Einzelnen.“

Aufruf zur Besonnenheit

Auch die Präsidentin des Umweltbundesamts Maria Krautzberger rief dazu auf, in diesem Jahr weniger Raketen und Knallkörper zu kaufen. „Wenn Sie an Silvester weniger Feuerwerk benutzen oder ganz darauf verzichten, können Sie dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu verringern.“ Sie verwies auf die gesundheitlichen Folgen des Einatmens von Feinstaub. „Die Wirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Atemwege über einen erhöhten Medikamentenbedarf bei Asthmatikern bis zu Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen.“

In der Silvesternacht steigt die Belastung mit Feinstaub nach Angaben des Umweltamtes stark an. Insgesamt werden demnach rund 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspricht etwa 15,5 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge.

Appelle kamen auch von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel schlugen zwei bis drei zentrale Feuerwerke vor – „und dafür den Böllerquatsch lassen“, schrieb Kapek bei Twitter, und Gebel ergänzte: „Bitte nicht diese Kampfböllerei im Kiez.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, sagte, Feuerwerk gehöre für viele Menschen zur Feier des Jahreswechsels dazu. "Aber jeder, der Feuerwerkskörper zündet, sollte dies besonnen und verantwortungsvoll tun und die Gefahren für sich und andere kennen", sagte er dem Tagesspiegel. Auf keinen Fall dürfe ein Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen oder großen Menschenansammlungen abgebrannt werden.

"Wenn ich mir die Silvester-Szenen auf einigen Straßen in unseren Großstädten anschaue, scheinen einige die Gefahren nicht richtig einzuschätzen", sagte Krings. "Nicht verhältnismäßig scheint mir auch, wenn noch am gesamten Neujahrstag Böller gezündet werden. Mit Raketen und Böllern sollte eine Stunde nach Mitternacht Schluss sein."