„Wer hier durchzockt, organisiert das Scheitern“: Signa-Neubau von Karstadt – Berliner Koalition streitet über Hermannplatz

Der Hermannplatz ist nicht der schönste Treffpunkt. Der Autolärm zwingt dazu, die Stimme zu erheben. Nur die Stammgäste der Currywurst-Buden trinken unverdrossen ihr Dosenbier. Der Platz hat den Charme alter Bahnhofsviertel, zwei U-Bahn-Linien kreuzen sich hier unterirdisch. Viele Umsteigende nutzen die Gelegenheit, um bei Karstadt einzukaufen.

Doch vieles hier soll sich nun ändern, schöner werden, mit der Kraft der Millionen des schillernden Milliardenjongleurs René Benko und seinem Signa-Konzern. Freude kommt trotzdem nur beim agilen Bausenator Andreas Geisel (SPD) auf. Die Anwohner protestieren, lautstark unterstützt vom Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Sie überreichten am Montag 6000 Unterschriften gegen die Signa-Pläne, die im Ausschuss für Stadtentwicklung den innerkoalitionären Streit über die Causa orchestrierten.

Im Kern geht es in dem Streit darum, ob der in der vergangenen Legislatur eingeschlagene Kurs der sozialen Stadtentwicklung fortgesetzt wird. Dieser sieht eine ausführliche Beteiligung von Anwohnern vor, außerdem erhöhte Anteile gemeinnütziger Flächen zu Sozialmieten auch bei privaten Investorenprojekten. Die Alternative: Im Vertrauen darauf, dass jede Investition Jobs und Wohlstand mit sich bringt, Tempo bei der Schaffung von Baurecht zu machen.

Für Letzteres steht Andreas Geisel. Der schuf im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung Fakten, indem er einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ aufstellte (2-65 VE) zugunsten einer Signa-Firma. Der Um- und Neubau auf dem Karstadt-Grundstück sei von „gesamtstädtischer Bedeutung“. Und Geisel – im Ausschuss mächtig unter Druck – beschwor Einigkeit mit einem wohl eher ihm zuzuschreibenden Bekenntnis: „Dieser Senat, diese Koalition will, dass investiert wird in die Stadt“. Daher „stehe ich zu dem Letter of intent (mit dem Investor) und wir stehen alle dazu“.

Davon war im Ausschuss nichts zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Ausgerechnet AfD-Politiker Laatsch brachte es auf den Punkt. Er fragte, was der Senat gegen „Teile der Koalition“ zu tun gedenke, die „das Verfahren (zur Aufstellung der Bauplanung; Anm. d. Red.) blockiert“. Und der AfD-Mann stellte fest: „SPD, CDU, FDP und AfD sind für das Projekt – und damit hat es eine Mehrheit“.

"Wer hier durchzockt, organisiert das Scheitern"

Dass die SPD den Schulterschluss mit der radikalen Rechten zur Durchsetzung von Bauvorhaben wagt, ist ausgeschlossen. Aber mit ihrer investorenfreundlichen Baupolitik sind die Sozialdemokraten allein in der Koalition mit Linken und Grünen. „Wer hier (am Hermannplatz) durchzockt, organisiert das Scheitern“, sagte Linken-Baupolitikerin Katrin Gennburg. Sie werde nicht „die Hand heben für einen Bebauungsplan“, der keinerlei eigene städtebaulichen Ziele des Senats erkennen lasse.

Signa plane „einen Bürostandort auf dem Korpus eines Warenhauses und damit maximale Immobilienverwertung“. Dabei drohten Angebote zur „alltäglichen Versorgung“ der Kiez-Bewohner, verlorenzugehen – ähnlich wie es Signa beim Kadewe gemacht habe. Solche „Luxuswünsche sind am Hermannplatz definitiv falsch“.

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Das trifft die Meinung von 6000 Berlinern, die ein Protestschreiben gegen Geisels Aufstellungsbeschluss unterzeichnet und den Abgeordneten übergeben haben. Signa erhalte „freie Hand für seine monumentale Planung am Hermannplatz“, die die „Zerstörung gewachsener Kieze und Nachbarschaften“ einleite und zudem die Mitbestimmung der Anwohner übergehe.“

Leitlinien zur Beteiligung verletzt

Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Susanna Kahlefeld sieht sogar die senatseigenen „Leitlinien zur Beteiligung“ von Bürgern verletzt. Am Hermannplatz habe sich Signa ein „Disney-Verfahren erpresst“. Die Beteiligung müsse vor dem Verfahren erfolgen, um diesem die für die Zivilgesellschaft verträgliche Ausrichtung zu verleihen. Doch offensichtlich habe das Land „Angst vor den eigenen Bürgern“. Dabei bestehe „Einigkeit in der Koalition, dass in breiter Beteiligung die Vorhaben mitgestaltet“ werden müssen von den Berlinern. Nur so könnten soziale Fragen sowie solche der Klimaresilienz und des Verkehrs gelöst werden.

„Massive Verdrängungsprozesse“ sowie „starke Bedenken wegen der Baumasse“ brachten weitere Abgeordnete von Linken und Grünen zur Sprache. Geisel heiße einen Neubau gut – ausgehend von den weitgehend entkernten Grundmauern des Bestandgebäudes – mit einer Fläche von 82 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche.

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Bemerkenswert auch: „Von der Firma Signa wird sehr viel Tempo gemacht“, sagte eine für die Planung zuständige Verwaltungschefin über ein weiteres Bauvorhaben am Kurfürstendamm. Am Hermannplatz beugt sich Geisel offenbar dem Druck: Bereits in zwei Jahren, 2024, soll ein Senatsbeschluss für Signa vorliegen. Dann muss das Abgeordnetenhaus dem Bebauungsplan zustimmen.

Wie das gegen den Willen der Anwohner und der eigenen Koalitionspartner gelingen soll, bleibt unklar. Zumal auch einer der zwei für das Grundstück zuständigen Bezirke lautstark gegen das Verfahren protestiert: „Ich bin weder Mitveranstalter noch Mitverfasser des Masterplans“, twitterte der grüne Baustadtrat Florian Schmidt – „was nicht heißt, dass wir stumm bleiben.“