Senatssitzung wegen Urlaub ausgefallen: Pop entschuldigt sich – Bus „überbucht“

Dieser Vorfall ist außergewöhnlich in der Landespolitik: Weil am Dienstag zu wenig Senatoren anwesend waren, war der Senat nicht beschlussfähig. So schloss die dienstälteste Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nach wenigen Minuten die Sitzung, bei der „nur“ fünf statt für die Beschlussfähigkeit nötige sechs Senatoren anwesend waren: Neben Lompscher Regine Günther (Grüne), Dilek Kalayci, Andreas Geisel (beide SPD) und Elke Breitenbach (Linke).

Lompscher sprang für Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ein, die die Sitzung eigentlich leiten sollte. Die Grünen-Politikerin kam nicht rechtzeitig aus ihrem Urlaub zurück nach Berlin. Sie hatte den verkürzten Urlaub auch nicht angezeigt. „Das war ein formaler Fehler“, entschuldigte sie sich schriftlich bei ihren Senatsmitgliedern.

Pop war am Dienstag zur Senatssitzung erwartet worden. Das machte auch Pops Staatssekretär Christian Rickerts noch am Montag in der Runde der Staatssekretäre deutlich, die die Senatssitzung inhaltlich vorbereitet.

Auf dem Weg von Pops Urlaubsort in Kroatien mit dem Bus zum Anschlussflug von Venedig nach Berlin habe es in der Nacht Probleme gegeben. Der Bus soll „überbucht“ gewesen sein – und Pop kam nicht mit.

„Aufgrund unvorhergesehener Zwischenfälle war eine fristgerechte Anreise nicht möglich“, hieß es aus dem Roten Rathaus. Dass Pop ihren Urlaub nicht angezeigt hatte, registrierten ihre Senatskollegen mit großem Unverständnis. Man sei „schockiert“ gewesen, hieß es.

Pop hatte vergessen, den verkürzten Urlaub zu melden

Bereits im August hatte Pop Urlaub beantragt, der laut Geschäftsordnung des Senats mit dem Regierenden Bürgermeister vereinbart werden muss. Formal muss er zwar nicht genehmigt werden, aber Pop erhielt nach Tagesspiegel-Informationen eine Problemmeldung der Senatskanzlei, dass während der Herbstferien zu wenig Senatoren da seien.

So verkürzte sie den ursprünglich vom 4. bis 13. Oktober geplanten Urlaub. „Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen“, schrieb Pop ihren Senatskollegen.

Auf einem Dienst-Formular kann der Regierende Bürgermeister den angezeigten Urlaub zustimmend zur Kenntnis nehmen. Oder er erbittet Rücksprache wie in diesem Fall. Vor Antritt eines Urlaubs muss Müller über die Vertretungsregelung informiert werden. Der Vertretungsplan ist laut Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2016 auch festgelegt.

Pop ist als Bürgermeisterin die Vertreterin von Müller und von Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Müller hat bis einschließlich diesen Mittwoch drei Tage Urlaub. Und Lederer ist seit Freitag noch bis diesen Mittwochabend auf einer lange geplanten Dienstreise in Tokio.

Abwesenheit von Pop sorgte für „Erstaunen“

Anlässlich der 25-jährigen Städtepartnerschaft mit Berlin spielt in Japan unter anderem das Deutsche Symphonie-Orchester. Eindeutig steht in dem Senatsbeschluss, dass sich die Bürgermeister „in dieser Funktion“ gegenseitig vertreten. So wie sich gegenseitig Stadtentwicklungssenatorin Lompscher und Verkehrssenatorin Günther, Gesundheitssenatorin Kalayci und Innensenator Geisel, Finanzsenator Matthias Kollatz und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) sowie Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vertreten.

Die Abwesenheit von Pop wurde „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. Man sei davon „nicht begeistert“ gewesen, hieß es aus Senatskreisen. In die Senats-Pressekonferenz heute um 13 Uhr wollten Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach den Ergebnisbericht der Zukunftskommission Gesundheitsstadt Berlin 2030 vorstellen. Der Senatsbeschluss dazu wurde vertagt.

Lompscher nutzte am Dienstag die Gelegenheit zu kurzen „bilateralen“ Gesprächen über die Stellungnahmen der Senatsverwaltungen zum umstrittenen Mietengesetz. In der Tischvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass alle Senatsverwaltungen eine „Gesetzgebungszuständigkeit für ein Berliner Mietengesetz für gegeben“ ansehen.

© Kay Nietfeld/dpa

Es deutet sich wie berichtet ein Kompromiss an, was die Regelungen für eine Absenkung hoher Mieten betrifft. Die Stadtentwicklungsverwaltung schreibt, dass sie einem Verzicht auf Herabsenkung hoher Mieten widerspricht. Allerdings kämen auch andere Varianten wie eine erst später gültig werdende Herabsenkung der Mieten in Betracht.

Die Wirtschaftsverwaltung schlug zum Beispiel vor, hohe Mieten erst neun Monate nach Inkrafttreten des Mietenstopps abzusenken. Die Diskussion darüber wird in der Koalition weitergehen. Noch hält der Senat an der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Mietendeckel am 22. Oktober fest.