Berlin klagt gegen Zensus 2011: Senat: Volkszählung mit Rechenfehler

Plötzlich war eine mittlere Großstadt verschwunden - zumindest was die Einwohnerzahl Berlins nach der Volkszählung im Jahr 2011 betraf. Aber nicht nur das: Weil sich die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an der Zahl der Bewohner orientiert, fehlten auch 470 Millionen Euro an Zuschüssen - pro Jahr. Auch in anderen Ländern und Kommunen wurden die Zahlen korrigiert, weshalb einige bereits gegen den Zensus 2011 vors Gericht gezogen sind. Dem schließt sich Berlin nun an, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag ankündigte. Das Land zieht nach langer Bedenkzeit vors Bundesverfassungsgericht: Vor fast genau zwei Jahren wurde das Ergebnis veröffentlicht.

Und die Zweifel, dass bei dem Zensus alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sind groß beim Senat. So sei erstmals ein mathematisches Verfahren angewendet worden, bei dem die Auswertung der vorhandenen Melderegister und mit einer Stichprobenhochrechnung kombiniert wurde, statt einmal komplett durchzuzählen. Diese Verfahren habe aber nur für Großstädte gegolten, während in den kleinen allein die Melderegister herangezogen worden sein, kritisiert der Senat.

Und rechnet weiter vor: In den kleineren Kommunen musste die Einwohnerztahl vielfach zwar ebenso unten korrigiert werden, doch bei weiten nicht so drastisch wie in den großen. Folge: Die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Gegen das gesamte Verfahren hat Berlin verfassungsrechtliche Bedenken, sieht sich als Stadtstaat obendrein benachteiligt. Ein sogenanntes Normenkontrollverfahren soll Klarheit schaffen - auch für die nächste Zählung im Jahr 2021.