Senat im Ausschuss für Verfassungsschutz: Extinction Rebellion nicht linksextrem

Der Verfassungsschutz Berlin stuft Extinction Rebellion nicht als extremistische Bewegung ein. Dementsprechend werden die Aktivisten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Mittwoch mit.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sich auf Antrag der CDU mit der Frage befasst, ob Extinction Rebellion in Berlin eine extremistische Organisation sei.

Akmann teilte mit, die Proteste in Berlin seien „durchgehend friedlich verlaufen.“ Es gebe „keine Überschneidungen zu linksextremen Gruppierungen“. Einige linksextreme Gruppen würden Extinction Rebellion als „zu polizeifreundlich“ kritisieren.

Keine verfassungsfeindliche Absicht

„Die Blockaden fanden nicht in rechtsstaatfeindlicher Absicht statt“, sagte Akmann. Den Aktivisten sei es darum gegangen, Aufmerksamkeit für das Thema Klimawandel zu schaffen. Die Ziele der Bewegung seien „auffallend schwammig formuliert.“ Die Protestform des gewaltfreien zivilen Ungehorsams stehe in der Tradition Gandhis sowie der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, teilte Akmann mit.

Im Anschluss bezeichnete der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch den Senat als „Beihelfer, die Bürger dieser Stadt zu terrorisieren“ und als „Komplize“ von Extinction Rebellion. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) ermahnte Laatsch für die Worte „Beihelfer“ und „Komplize“. Sie seien nicht zulässig. Laatschs Ausführungen enthielten zudem Annahmen und Informationen über das Versammlungsrecht, die Staatssekretär Akmann inhaltlich richtigstellte.