Kompromiss statt Volksbegehren: Senat gibt 223 Millionen mehr für Kitas

Nach seiner Niederlage im Rechtsstreit um das Kita-Volksbegehren kommt der Berliner Senat den Initiatoren deutlich entgegen. Ab 2010 sollen in den Kitas schrittweise 1800 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Darauf hat sich der Senat mit dem Landeselternausschuss Kita (Leak) geeinigt, der seine Forderungen weitgehend erfüllt sieht und das Volksbegehren nun stoppen will. Die zusätzlichen Kosten liegen im kommenden Jahr bei 22,1 Millionen Euro, 2011 und 2012 bei jeweils 64 Millionen Euro und 2013 bei 72,8 Millionen Euro. Ursprünglich wollte die rot- rote Koalition im nächsten und übernächsten Jahr jeweils nur 50 Millionen Euro bereitstellen.

Nachdem der Landesverfassungsgerichtshof das Plebiszit Anfang Oktober für zulässig erklärte, gerieten Senat und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zunehmend unter Druck und nehmen nun wesentliche Forderungen des Volksbegehrens in ihren Kita-Gesetzentwurf auf. Im Gegenzug sagten die Initiatoren zu, das Volksbegehren fallen zu lassen . Der Kompromiss sei dem Senat wegen der finanziellen Auswirkungen „nicht leicht gefallen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Er bescheinigte der Elterninitiative, mit dem Volksbegehren „Druck“ gemacht zu haben. „Die frühkindliche Bildung ist für uns ein absoluter Schwerpunkt“, sagte Wowereit weiter. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) müsse dafür jetzt „Finanzierungsvorschläge machen“.

Im Kita-Gesetz soll, wie von den Initiatoren des Volksbegehrens gefordert, bis 2011 die Erzieher-Kind-Relation verbessert werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen neun statt bislang zehn Kinder von einer Erzieherin betreut werden. Bereits im Entwurf des Kita-Gesetzes vorgesehen war eine zweite Forderung des Plebiszits: Bis 2013 sollen Kinder drei Jahre lang einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz haben, der sieben Stunden umfasst.

Entgegen kommt der Senat dem Landeselternausschuss auch in einem weiteren Punkt: „Die Kita-Leiterin soll freigestellt werden, sobald mindestens 140 Kinder eine Tagesstätte besuchen“, sagte Zöllner. Der Leak hatte ursprünglich eine Freistellung ab 100 Kindern gefordert, bislang liegt die Zahl bei 162 Kindern. „Wir haben uns mit zwei Drittel unserer Forderungen durchgesetzt“, sagte der Leak-Vorsitzende Burkhard Entrup. Er bezeichnete den Kompromiss als „großen Sieg für die direkte Demokratie und die frühkindliche Bildung“.

Bildungsexperten kommentierten die Einigung am Dienstag positiv. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Christa Preissing vom Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung. Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte das Kita-Volksbegehren nach der Einigung für „hinfällig“. Für die Grünen kündigte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop an, „streng darauf zu achten, dass die Zusagen im Kita-Gesetz und dem Haushaltsplan abgesichert werden.“