Schulplatzsuche in Berlin: Schüler müssen auf Gerichtsentscheide warten

Das Berliner Verwaltungsgericht schafft es nicht, alle offenen Verfahren um die Zuweisung von Schulplätzen bis zum Ferienende zu entscheiden. Dies teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth auf Anfrage mit. Dies betrifft vor allem die Siebtklässler, die am kommenden Montag eigentlich zum Unterricht erscheinen müssten. Aber auch für die Erstklässler steht noch nicht fest, ob alle Verfahren beendet werden können: Für die Jüngsten beginnt die Schule eine Woche später als für die übrigen Schüler, die Richter haben demnach für diese Fälle etwas mehr Zeit.

Um einen Platz an einer anderen als der ihnen zugewiesenen Grundschule streiten über 250 Familien vor Gericht. Insgesamt ist jede sechste Grundschule betroffen. Überdurchschnittlich viele Verfahren werden um die Staatliche Internationale Nelson Mandela Schule geführt: Groscurth weiß bisher von zwölf Fällen.

Die Zahlen sind aber nicht endgültig, da beim Verwaltungsgericht noch täglich neue Fälle eingehen. Somit kann noch nicht abgeschätzt werden, wie hoch die Gesamtzahl der Klagen am Ende sein wird. Bis zum 26. Juli hatte das Verwaltungsgericht für die Oberschulen 103 Eilverfahren und 25 Klagen bilanziert: In Klassenstufe 7 seien derzeit 44 Schulen betroffen, berichtet Groscurth. Hierbei noch nicht mit eingerechnet seien die Anträge von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Für die grundständigen Klassen, also Klassenstufe 5, liegen nur für vier Schulen Anträge vor. Regional bei den Klagen am stärksten betroffen sind die Bezirke Pankow, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg seien „relativ stark vertreten“.

Und was ist der Grund für die späten Entscheidungen?

Das Gericht begründet die Tatsache, dass noch nicht alle Verfahren entschieden sind, damit, dass dieses Jahr die Ferien so früh zu Ende gewesen seien. Die Zeit für die Bearbeitung sei daher knapper gewesen als sonst. Dies allerdings sieht der Bildungsstadtrat von Pankow, Torsten Kühne (CDU), anders: „Der frühe Schulbeginn ist kein Argument“, sagte Kühne am Mittwoch auf Anfrage. Es gebe eine Verordnung der Bildungsverwaltung, „die die Fristen bezüglich der Bescheide regelt und die auf die Ferientermine abgestimmt ist“. Da die Fristen für die Widerspruchsbearbeitung aber sehr lang seien, sei es möglich, dass Klagen erst abschließend nach Schuljahresbeginn bearbeitet würden.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich an der Zahl die Klagen nicht stark verändert und gilt in Relation zur Gesamtzahl der rund 50 000 Erst- und Siebtklässler als recht überschaubar.