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Die rot-rote-grüne Koalition erhofft sich von der Zulage weniger Personalfluktuation im sozialen Brennpunkt. Foto: Felix Kästle/dpa
© Felix Kästle/dpa

Schulen in Berlin Wer von der Brennpunktzulage profitiert - und wer nicht

Pädagogen an Schulen mit hoher Armutsquote sollen mehr verdienen. Aber statt des Geldes türmen sich Ungereimtheiten. Die GEW sieht „Dilettantismus pur“.

Es sollte um „Wertschätzung“ gehen und darum, mehr Lehrer und Erzieher in die Brennpunktschulen zu locken: Seit Januar 2018 stehen rund 18 Millionen Euro bereit, um den besonders belasteten Pädagogen zu höherem Einkommen zu verhelfen. Aber noch ist kein Euro geflossen. Stattdessen treten bei der Umsetzung des Koalitionswillens immer neue Probleme zutage: GEW-Tarifexperte Udo Mertens spricht von „Dilettantismus pur“.

Auf eine der Fährten führte am Mittwoch Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) selbst. Sein Parteifreund, der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck, hatte mittels in einer Anfrage in Erfahrung bringen wollen, wer denn von der Zulage profitiere. Als Antwort lieferte Rackles nicht nur die Liste aller 56 Brennpunktschulen (s.u.), sondern erläuterte auch, wer warum kein oder erst später Geld erhalten werde. Demnach ist eine Besserstellung der Erzieher an Sekundar- oder Förderschulen „nicht möglich“, sofern ihre Entgeltgruppe bereits die höchste ist, die es für Erzieher gibt.

Das ist aber nicht alles. Verzwickt ist es nämlich bei Erziehern der freien Träger: Sie bekommen das Geld nämlich laut Rackles „nicht unmittelbar“, vielmehr prüfen Senat und Verbände noch, in welcher Form die höhere Zahlung erfolgen kann. Aber was bedeutet das? Torsten Wischnewski-Ruschin, zuständiger Fachreferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, erläutert, es sei „schwierig“, die höheren Gehälter rückwirkend ab 1. August zu zahlen, wie es für die Lehrer und die Erzieher des Landes gelten soll, denn dann müssten die Träger alle „Lohnsteuer- und Krankenkassenbeiträge neu berechnen“. Er bedauert, dass es 2018 „keine schnellere Lösung gab“.

Die „schnellere Lösung“ scheiterte daran, dass die Koalition unschlüssig war, wie den Schulen am besten zu helfen sei. Die zwischenzeitlich erwogene Stundenermäßigung für Brennpunktlehrer entfiel als Lösung wegen des Lehrermangels. Als die Koalition daher zur anfangs erwogenen Lehrerzulage zurückkam, mahnten die Erzieher, sie wollten nicht noch mehr abgehängt werden und wurden daher in die Brennpunktregelung aufgenommen. Erst dann wurden die tariflichen Fallstricke klar. Die Fraktion hätte eben früher diese Konsequenzen bedenken müssen, findet Tarifexperte Mertens. Nun habe sie den „Fluch der guten Tat“.

Die Brennpunktzulage geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück. Deren bildungspolitische Sprecherin Maja Lasic erwartet nun, dass die Probleme gelöst werden. Es sei „selbstverständlich unser politisches Ziel“, dass die Besserstellung für alle rückwirkend greife – auch für die Beschäftigten der freien Träger. Lasic sieht sich zusätzlich mit der Kritik konfrontiert, dass die beschlossene Armutsquote als alleiniges Kriterium für die Brennpunktzulage nicht ausreiche, weil viele schwierige Schulen damit nicht erfasst seien. Sie bleibt aber dabei, dass diese Quote „von allen Messinstrumenten am ehesten geeignet“ sei. Die Linke meinte, das sei „immerhin ein erster Schritt“. Die Grünen erinnerten daran, dass die Regelung ohnehin Ende 2019 evaluiert werden solle: Nichts sei „in Stein gemeißelt“.

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