Berliner Koalitionsvertrag: Schon ab Juni mehr Geld für Beamte

Die 65 000 Berliner Beamten erhalten nicht erst wie ursprünglich geplant ab August, sondern schon ab dem 1. Juni dieses Jahres mehr Geld. Eine weitere Erhöhung der Besoldung wird zum 1. April 2019 erfolgen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch verständigt. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ebenfalls am gestrigen Tag beschlossen.

Ab Juni steigen die Gehälter um 3,2 Prozent, nachdem es im August 2017 eine 2,8-Prozent-Erhöhung gab. Hinzu kam ein Sockelbetrag von 75,15 Euro für alle Gehaltsstufen und ein höheres Weihnachtsgeld. Außerdem wurden Sonntagszuschläge und Überstundenvergütungen etwas angehoben.

Die Koalition diskutierte bereits im Vorjahr darüber, ob die Anpassung der Besoldung schneller erfolgen solle. Denn die Gehälter der Berliner Beamten liegen unter dem Durchschnitt anderer Länder. Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot-Grün verankert, dass der Rückstand bis Ende der Legislaturperiode auszugleichen ist. Somit muss das Land jährlich mindestens 1,1 Prozent mehr erhöhen als die anderen Bundesländer.

Die Anpassungen führen vom Jahr 2019 an zu dauerhaften jährlichen Gesamtkosten von rund 290 Millionen Euro. Rot-Rot-Grün will regelmäßig überprüfen, ob es mit den Erhöhungen sein Koalitionsziel erreicht.