Nach Lompscher-Rücktritt: Scheel als neuer Berliner Stadtentwicklungssenator vereidigt

Sebastian Scheel ist Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Der Linke-Politiker ist am Donnerstagvormittag während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt worden.

Die Neubesetzung an der Spitze des Ressorts wurde notwendig, weil Katrin Lompscher (Linke) Anfang August als Senatorin zurückgetreten war. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.

Der 44-jährige Scheel war bisher Staatssekretär für Wohnen in der Senatsverwaltung, deren Chef er nun ist.

Bereits am Morgen hatte das neue Mitglied des rot-rot-grünen Senats vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus seine Ernennungsurkunde bekommen.

Der Linke-Landesvorstand hatte Scheel am Montag als Nachfolger Lompschers vorgeschlagen. Wer neue Staatssekretärin wird, ist noch nicht bekannt, fest steht, der Posten soll mit einer Frau besetzt werden. Scheel hatte angekündigt, die Ernenunng solle wenn möglich schon nächste Woche erfolgen.

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Der studierte Politikwissenschaftler hat als Staatssekretär eng mit Lompscher zusammengearbeitet. Er will nach eigenen Angaben den bisherigen Kurs fortsetzen. Das gilt etwa mit Blick auf das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in Berlin seit Februar in Kraft ist und maßgeblich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet wurde.

Gleichzeitig hat Scheel bei seinem ersten Termin als designierter Senator am Dienstag betont, das Thema Neubau müsse in Zukunft einen noch stärkeren Fokus haben. (dpa)